FP-Reinold: SP-Meidling hält FPÖ-Antrag auf Parkpickerl-Bürgerbefragung ein Jahr zurück!

Wien (OTS/fpd) - Bereits im März 2011 stellte der Klub der
FPÖ-Meidling in der Bezirksvertretungssitzung einen Antrag auf
Bürgerbefragung zum kostenpflichtigen Parkpickerl. Dieser wurde der
Verkehrskommission zwar zugewiesen, befand sich aber bis heute nicht
auf der Tagesordnung dieser Kommission, kritisiert der Klubobmann der
FPÖ-Meidling, Wolfgang Reinold.

Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 30. März 2012 wurde daher
folgende Anfrage gestellt:

1. Ist dies nun aus Ihrer Sicht die "normale" Vorgehensweise mit
zugewiesenen Anträgen umzugehen?
2. Wann wird der Antrag endlich auf die Tagesordnung gesetzt?
3. Was ist der Grund dafür, warum dieser Antrag bis heute nicht in
der Verkehrskommission behandelt wurde?

Hier wurde von der SPÖ-Bezirksvorsteherin lediglich Punkt 2 mit den
Worten "Der Antrag kommt demnächst auf die Tagesordnung der
Verkehrskommission" lapidar beantwortet. "Offensichtlich war der SPÖ
der Antrag höchst unangenehm, weshalb er einfach ein Jahr lang
"schubladisiert" wurde. Immerhin wollten sie den Beschluss auf
Einführung des flächendeckenden, kostenpflichtigen Parkpickerls ja
unbedingt im Februar durchpeitschen", so Reinold weiter.

Die FPÖ-Meidling fordert daher "Parkpickerl wieder zurück an den
Start" sowie die Rücknahme des Beschlusses auf Einführung des
flächendeckenden Parkpickerls im Bezirk und eine verbindliche
Bürgerbefragung dazu, so Reinold abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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