Schwere Mängel in Haimbuchners Wohnbaubilanz: Wohnbeihilfe verschlechtert, Qualität verringert

Linz (OTS) - "Wohnbaureferent Haimbuchner hat bei seiner
Bilanzkonferenz verschwiegen, dass er 'seine' Wohnbaubilanz mit
harten Einschnitten bei der Wohnbeihilfe, bei der Barrierefreiheit
und beim Betreubaren Wohnen finanziert. Die schönen Zahlen des
FPÖ-Landesrates bezahlen also Menschen mit geringem Einkommen in Form
von gekürzter Wohnbeihilfe und ältere Menschen durch Verlust der
Möglichkeit, länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben zu können",
so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn. Durch die
Annuitätenzuschüsse entsteht zudem ein hohes Zinsrisiko für das Land
Oberösterreich, was auch der Rechnungshof in seiner jüngsten Prüfung
kritisiert hat.

Folgende konkrete Mängel in Haimbuchners Wohnbaubilanz kritisiert die
SPÖ:
1)Einschnitte bei der Wohnbeihilfe für 20.000 Haushalte mit geringem
Einkommen wirken zusätzlich zu den hohen Mietpreissteigerungen
besonders belastend;
2)Kontinuierlicher Abbau von Barrierefreiheit im Wohnbau;
3)Das Verbot von Stufen in Wohnungen droht durch die
Neubauförderungs-Verordnung zu fallen;
4)Betreubares Wohnen wird durch Verschlechterungen de facto
abgeschafft;
5)Lifteinbauten bei Häusern mit drei Geschoßen nicht mehr ab 9
sondern erst ab 10 Wohnungen vorgesehen;
6)Die schlechtere Förderung von nachträglichen Lifteinbauten belastet
BewohnerInnen schwer;

Die kontinuierlichen Einschnitte und Verschlechterungen im Wohnbau
sind aus Sicht der SPÖ auch in der Unterdotierung des Wohnbaubudgets
begründet. "Wir haben daher einen konkreten Initiativantrag für eine
bessere finanzielle Ausstattung des Wohnbauressorts eingebracht - vor
allem die überfällige Valorisierung der Wohnbaugelder des Bundes ist
dringend erforderlich. Auf Perspektive soll Oberösterreich außerdem
auf ein Fondsmodell nach dem Vorbild von Salzburg umsteigen, bei dem
das Land direkte Kredite vergibt und die Rückflüsse wieder dem
Wohnbau zugeführt werden. Damit würde auch das Zinsrisiko für die
Zukunft eingedämmt", so Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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