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Junge Generation und Provider schlagen Alarm

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Achtung von Privat- und Familienleben und ein massiver Einschnitt in die Freiheit jedes und jeder Einzelnen", kritisiert Marcus Gremel, Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien, die am Sonntag in Kraft tretende Gesetzesnovelle.

Damit werden alle TeilnehmerInnen der Kommunikationsnetze unter einen Generalverdacht gestellt. Es wird genau aufgezeichnet, wer, mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert, wer wem, wann E-Mails schreibt und wer wann im Internet surft.

Unschuldsvermutung für Grasser & Co., Generalverdacht für BürgerInnen

"Die Unschuldsvermutung kann einem schon leidtun. Gerade wurde sie noch durch Konsorten wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser oder Walter Meischberger so populär in Szene gesetzt und schon droht ihr ein jähes Ende", sagt Gremel, "zumindest Bürgerinnen und Bürger stehen unter Generalverdacht."

Terrorbekämpfung nur Vorwand

Wie so oft wird dieser Eingriff in die Rechte der BürgerInnen mit der Verbrechensbekämpfung begründet, ohne aber auch nur den geringsten Beweis von Vorteilen für die Ermittler zu haben. "Wir wehren uns gegen diese Angriffe auf unsere Grundrechte. Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nach und nach die Freiheit der Menschen eingeschränkt wird", so der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Wien weiter.

Auch Provider sind kritisch

"Die beste Umsetzung wäre keine Umsetzung, lautet der Wahlspruch der österreichischen Internetprovider", berichtet Harald Kapper, selbst einer der betroffenen Provider. Mangels bindender Rechtsgrundlage durch die Regulierungsbehörde ist bis dato nicht geklärt welche Provider VDS-pflichtig sind und ob die Speicherung der Daten nicht einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt.

Gewusst wie - Selbstschutz vor der totalen Überwachung von Mikl-Leitner und Co.

"Wer dem Überwachungsstaat entgehen will, der muss auch privat technologisch aufrüsten", meint Kapper, "mit Hilfe der VDS können Kommunikationswege und -standorte aller Bürgerinnen und Bürger ausgeforscht werden. Die wichtigste Gegenmaßnahme: Nicht alle Dienste von einem Anbieter beziehen und insbesondere Handy, E-Mail-Dienst und Internetzugang trennen." Die E-Mail-Überwachung lässt sich am besten mit Hilfe eines eigenen Mailservers oder verschiedener Anonymisierungsdienste verringern. Aber Handy und Telefon - die klassischen Überwachungsziele der Behörden - lassen sich kaum "verstecken" ", resümiert Kapper.

"Wir fordern eine sofortige Novelle der EU-Richtlinie zur VDS aus 2006. Wir wollen ein Europa, in dem der Mensch und die Wahrung seiner Grundrechte im Mittelpunkt stehen und nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener BürgerInnen", so Marcus Gremel abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Luise Wernisch, Landessekretärin der Jungen Generation in der SPÖ Wien
0664/5053197
Luise.Wernisch@spw.at

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