Spindelegger: "Europäische Bürgerinitiative - neue Mitspracherechte nützen"

Wien (OTS) - Mit 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erstmals EU-weit Europäische Bürgerinitiativen initiieren und unterstützten. Durch eine Europäische Bürgerinitiative kann die Europäische Kommission vom Bürger direkt zur Vorlage eines bestimmten Gesetzgebungsvorschlages aufgefordert werden.

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger: "Die Europäische Bürgerinitiative bringt frischen Wind in das demokratische Zusammenleben in Europa. Die Europäische Union rückt damit näher an den Bürger heran. Wir haben lange an der Schaffung dieses Instrumentes gearbeitet, endlich ist es einsatzbereit - alle sind eingeladen, diese neue europaweite Möglichkeit der demokratischen Mitsprache zu nutzen, um Europa nun noch direkter und konkreter mitzugestalten."

Die Schaffung Europäischer Bürgerinitiativen wurde durch den Vertrag von Lissabon beschlossen. Für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erforderlich. In jedem EU-Staat muss dafür eine bestimmte Mindestanzahl an Unterschriften gesammelt werden - für Österreich sind es 14.250 Stimmen. Beteiligen können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die das Wahlalter im jeweiligen Land erreicht haben, in Österreich also ab dem 16. Lebensjahr.

"Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Bürgerinitiative die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaften der 27 EU-Mitgliedstaaten noch stärker miteinander verbinden wird. Es werden neue grenzüberschreitende Initiativen, gemeinsame Ideen und Ziele entstehen - eine neue Dimension der partizipativen Demokratie in Europa ist damit angebrochen", so Außenminister und Vizekanzler Spindelegger weiter.

"Die Europäische Bürgerinitiative wird dazu beitragen, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger bei der Ausgestaltung europäischer Rechtsakte zu stärken aber auch die gemeinsame Europäische Identität und das Europabewusstsein zu stärken", führte Spindelegger fort.

Erfreut zeigte sich der Außenminister darüber, dass das Interesse für die Europäische Bürgerinitiative in Österreich ausgesprochen groß ist. "Insbesondere unter den jungen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreichern gibt es große Zustimmung und Unterstützungsbereitschaft, wie rezente Umfragen belegen. Ich hoffe daher, dass sie alle von ihren Rechten und Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung bestmöglich Gebrauch machen werden", so Spindelegger abschließend.

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