Spindelegger: "Europäische Bürgerinitiative - neue Mitspracherechte nützen"

Wien (OTS) - Mit 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union erstmals EU-weit Europäische Bürgerinitiativen
initiieren und unterstützten. Durch eine Europäische Bürgerinitiative
kann die Europäische Kommission vom Bürger direkt zur Vorlage eines
bestimmten Gesetzgebungsvorschlages aufgefordert werden.

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger: "Die
Europäische Bürgerinitiative bringt frischen Wind in das
demokratische Zusammenleben in Europa. Die Europäische Union rückt
damit näher an den Bürger heran. Wir haben lange an der Schaffung
dieses Instrumentes gearbeitet, endlich ist es einsatzbereit - alle
sind eingeladen, diese neue europaweite Möglichkeit der
demokratischen Mitsprache zu nutzen, um Europa nun noch direkter und
konkreter mitzugestalten."

Die Schaffung Europäischer Bürgerinitiativen wurde durch den
Vertrag von Lissabon beschlossen. Für eine erfolgreiche
Bürgerinitiative sind eine Million Unterschriften aus mindestens
sieben EU-Mitgliedstaaten erforderlich. In jedem EU-Staat muss dafür
eine bestimmte Mindestanzahl an Unterschriften gesammelt werden - für
Österreich sind es 14.250 Stimmen. Beteiligen können sich alle
europäischen Bürgerinnen und Bürger, die das Wahlalter im jeweiligen
Land erreicht haben, in Österreich also ab dem 16. Lebensjahr.

"Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Bürgerinitiative
die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaften der 27
EU-Mitgliedstaaten noch stärker miteinander verbinden wird. Es werden
neue grenzüberschreitende Initiativen, gemeinsame Ideen und Ziele
entstehen - eine neue Dimension der partizipativen Demokratie in
Europa ist damit angebrochen", so Außenminister und Vizekanzler
Spindelegger weiter.

"Die Europäische Bürgerinitiative wird dazu beitragen, die Stimme
der Bürgerinnen und Bürger bei der Ausgestaltung europäischer
Rechtsakte zu stärken aber auch die gemeinsame Europäische Identität
und das Europabewusstsein zu stärken", führte Spindelegger fort.

Erfreut zeigte sich der Außenminister darüber, dass das Interesse
für die Europäische Bürgerinitiative in Österreich ausgesprochen groß
ist. "Insbesondere unter den jungen wahlberechtigten
Österreicherinnen und Österreichern gibt es große Zustimmung und
Unterstützungsbereitschaft, wie rezente Umfragen belegen. Ich hoffe
daher, dass sie alle von ihren Rechten und Möglichkeiten der
politischen Mitgestaltung bestmöglich Gebrauch machen werden", so
Spindelegger abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

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