VP-Dworak: Totale rot-grüne Konfusion um Parkpickerl

Wien (OTS) - "Wie soll denn die Bürgerbeteiligung, in die tausende Bürger eingebunden sind, funktionieren, wenn es der Verkehrsstadträtin in der 40köpfigen von ihr einberufenen Parkraumbewirtschaftungskommission nicht gelingt, eine geordente Abstimmung durchzuführen", fragt heute der Planungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Bernhard Dworak, in der Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die verkehrspolitische Unbeholfenheit während der Kommissionsitzung, in der auch SPÖ-Bezirke gegen eine dort verspätet vorgelegte Resolution gestimmt haben, sei ein Symptom für eine grüne Verkehrspolitik in dieser Stadt, die Wien schade.

"Die direktdemokratischen Eiertänze rund um wichtige anstehende Verkehrsentscheidungen wie der Parkraumbewirtschaftung, haben aber jedenfalls nichst mit Bürgerbeteiligung zu tun", so Dworak. Gerade die Ablehnung einer Bürgerbefragung durch Stadträtin Vassilakou zeige, wie es die Grünen mit der Direktdemokratie halten. Sogar das durchaus repräsentative Umfrageergebnis in Währing mit einer Ablehnung von 64 Prozent der befragten Bevölkerung halte die Grünen nicht davon ab, stur gegen die Bürgermeinung das Parkpickerl in weiteren Bezirken einführen zu wollen.

Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung keineswegs die versprochenen Parkplätze vor der Haustür bringe. "Die Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner werden weiterhin unter Parkplatzmangel leiden, aber dafür noch ein Parkpickerl bezahlen müssen", so Dworak. "Einfach auf den Flop der erweiteterten Parkraumbewirtschaftung ohne Rücksicht auf Verluste zuzusteuern, ist ein Hohn für jede vernünftige Verkehrspolitik. Diese Vorgangsweise muss sofort gestoppt werden", so Dworak abschließend.

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