"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Selbstfaller"

Wien (OTS) - Bisher verlief es im Untersuchungsausschuss zu den
Korruptionsaffären konsensual. Die Regierungsparteien nutzten ihre
Mehrheit nicht, sie waren zu Kompromissen mit den Oppositionellen
bereit. Damit ist es vorbei. Rote und Schwarze werden die nächste
Zeugenliste ohne Sanktus von Grünen, Blauen und Orangen beschließen.
Pilz, Rosenkranz und Petzner wollten auch Leute hören, die zu den
ÖVP-Causen Amon und Hakl (siehe Seite 4) etwas zu sagen hätten. Das
hat just ÖVP-Fraktionsführer Amon vereitelt - mithilfe seines
SPÖ-Pendants Jarolim. Weil es ja auch für die Sozialdemokraten noch
heikel werden könnte.
Man merkt die Absicht - und ist verstimmt. Den
Aufklärungsausschuss abzudrehen, trauen sich die
Koalitionsabgeordneten nicht; das wäre zu plump. Sie versuchen es mit
Politik der kleinen Schritte: Madigmachen ist die Devise,
Selbstschutz das Kalkül. Und so will die Opposition eine Sonderzahl
an Sondersitzungen initiieren - um das, was den Regierungsparteien
wehtut, zu thematisieren: etwa Geldflüsse der Telekom zum ÖAAB und
zur Tiroler ÖVP. Damit haben Amon & Co. das, was sie verhindern
möchten: Für sie Unangenehmes wird breitgetreten statt zugedeckt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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