21. Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - Wortlaut des Antrags: Die amtsführende Stadträtin der
Geschäftsgruppe "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung" wird aufgefordert, sich
mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass in sämtlichen von der
geplanten Ausweitung des Parkpickerls betroffenen Bezirken zwingend
eine Bürgerbefragung gemäß § 112a Abs. 4 durchgeführt wird, deren
Ergebnis bindend für die Entscheidungen der Bezirksvertretungen ist.
Wo bereits Grundsatzbeschlüsse zur Einführung des Parkpickerls ohne
entsprechende Befragung der Bürger gefasst wurden, sind diese
umgehend zu sistieren.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) eröffnete eingangs, dass die
Parkraumbewirtschaftung eine reine Abzocke und
"Geldeintreibungsaktion" der Grünen sei. Die Vizebürgermeisterin Mag.
Maria Vassilakou (Grüne) habe BürgerInnenbeteiligungen versprochen,
von denen noch keine einzige stattgefunden habe. Vassilakou führe
einen "Privatkrieg" gegen die Autofahrer. Die FPÖ wolle den
BürgerInnen zu ihrem Recht verhelfen und fordere direkte
Bürgerbefragungen.

StR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass laut Vassilakou
BürgerInnenbeteiligung keine pro/contra Abstimmung sein müsse. Dies
sei unproduktiv. Die von den Grünen betriebene
Parkraumbewirtschaftung sei eine "Hau-Ruck-Aktion" und verursache
einen "verkehrspolitischen Fleckerlteppich". Wien sei "eine Stadt der
langen Wege", viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, so wie
etwa Pendler und Menschen im Pflegedienst. Die Grünen seien zudem
unglaubwürdig, da ein Teil von Ihnen selbst oft mit dem Auto fahren
würde. Ihnen ginge es nur "um das Feindbild motorisierter
Individualverkehr und nicht darum den BürgerInnen zu helfen".

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, dass echte
BürgerInnenbeteiligung für Grün kein Thema sei. Seiner Meinung nach
sei ein Parkraummanagement notwendig. Es sei nicht sinnvoll, dass
Parken auf der Freyung genauso viel koste wie auf der Linzer Straße.
Das Parkpickerl unterstütze lediglich die Einkaufszentren, wo man
gebührenfrei parken könne. Juraczka zitierte eine BürgerInnenumfrage
eines überparteilichen Instituts, nach der der Großteil der
BezirksbewohnerInnen gegen die Einführung des Parkpickerls sei.
Weiters habe man eine postalische Befragung der BewohnerInnen des 6.
und 7. Gemeindebezirks zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße
durchgeführt. Über 4.000 Rückmeldungen hätten ergeben, dass die
Mariahilfer Straße so bleiben soll wie sie ist. An dieser Stelle
wurde der Grünen Fraktion ein Korb mit den 4.000 Rücksendungen
übergeben. Abschließend bemerkte Juraczka, dass die Grünen jedes
Garagenprojekt verhindern würden, obwohl es zu wenige Abstellplätze
für Pendler geben würde.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass Bürgerbeteiligung
bedeute, BürgerInnen in einen Entscheidungsfindungsprozess mit ein zu
beziehen, und nicht autoritär zu bestimmen, dass nur mit pro/contra
abgestimmt werden könne. Zur Mariahilfer Straße meinte er, dass
Einkaufsstraßen dann am meisten erfolgreich seien, wenn sie "viel
Platz zum Flanieren" bieten würden. Genau an diesem Punkt würden die
Grünen einhacken. Die Parkraumbewirtschaftung bringe mehr
öffentlichen Raum für alle Menschen. (Forts.) wef/gse

Rückfragehinweis:
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Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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