VP-Juraczka: Politik des Drüberfahrens ist abzulehnen

Vassilakou hat sich Misstrauensantrag redlich verdient

Wien (OTS) - ÖVP Wien-Chef und Stadtrat Manfred Juraczka kritisierte im heutigen Gemeinderat die Verweigerungshaltung der Grünen in Sachen Bürgerbeteiligung erneut heftig. "Sie waren es, die sich früher, und ich stehe nicht an hinzuzufügen durchaus authentisch, das Mäntelchen der Bürgerbeteiligung umgehängt haben", so Juraczka in Richtung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Seit Einzug in die Stadtregierung wollen die Grüne davon aber nichts wissen, wie Juraczka anmerkte, der auch darauf hinwies, dass ein großer Teil der SPÖ-Mandatare während der Debatte nicht im Sitzungssaal anwesend war: "Loyalität und Unterstützung zwischen zwei Koalitionspartnern sieht jedenfalls anders aus. Aber das verwundert nicht. Offensichtlich haben auch viele SPÖ-Mandatare ein Problem mit der Politik des Drüberfahrens in Sachen Parkpickerl", so der ÖVP Stadtrat.

Ein weiteres Beispiel für die Nichtberücksichtigung der Bürger sei die Mariahilfer Straße: "Auch dort haben sie die Bürger nicht eingebunden, weil sie eine funktionierende Geschäftsstraße auf Teufel komm raus umgestalten wollen. Ganz egal, was die Bürger denken", erklärte Juraczka, während zwei Mitarbeiter der Vizebürgermeisterin weit über 3000 Stimmzettel einer von der ÖVP durchgeführten Bürgerbefragung im 6. und 7. Bezirk überreichten.

Von 3.638 Beteiligten haben 2.223 Teilnehmer für ein Beibehalten der jetzigen Ausgestaltung der Mariahilfer Straße votiert. Das sind 61,4 Prozent.

"Frau Vizebürgermeisterin: Wir haben Ihren Job übernommen und die Bürger befragt. Die Ergebnisse sind in Sachen Parkpickerl und auch bei der Mariahilfer Straße mehr als eindeutig. Unabhängig davon ist ihre Politik des Drüberfahrens grundsätzlich abzulehnen. Sie haben sich den heutigen Misstrauensantrag mehr als verdient", so Juraczka in Richtung der Vizebürgermeisterin.

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