VP-Juraczka: Politik des Drüberfahrens ist abzulehnen

Wien (OTS) - ÖVP Wien-Chef und Stadtrat Manfred Juraczka
kritisierte im heutigen Gemeinderat die Verweigerungshaltung der
Grünen in Sachen Bürgerbeteiligung erneut heftig. "Sie waren es, die
sich früher, und ich stehe nicht an hinzuzufügen durchaus
authentisch, das Mäntelchen der Bürgerbeteiligung umgehängt haben",
so Juraczka in Richtung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Seit Einzug in die Stadtregierung wollen die Grüne davon aber nichts
wissen, wie Juraczka anmerkte, der auch darauf hinwies, dass ein
großer Teil der SPÖ-Mandatare während der Debatte nicht im
Sitzungssaal anwesend war: "Loyalität und Unterstützung zwischen zwei
Koalitionspartnern sieht jedenfalls anders aus. Aber das verwundert
nicht. Offensichtlich haben auch viele SPÖ-Mandatare ein Problem mit
der Politik des Drüberfahrens in Sachen Parkpickerl", so der ÖVP
Stadtrat.

Ein weiteres Beispiel für die Nichtberücksichtigung der Bürger sei
die Mariahilfer Straße: "Auch dort haben sie die Bürger nicht
eingebunden, weil sie eine funktionierende Geschäftsstraße auf Teufel
komm raus umgestalten wollen. Ganz egal, was die Bürger denken",
erklärte Juraczka, während zwei Mitarbeiter der Vizebürgermeisterin
weit über 3000 Stimmzettel einer von der ÖVP durchgeführten
Bürgerbefragung im 6. und 7. Bezirk überreichten.

Von 3.638 Beteiligten haben 2.223 Teilnehmer für ein Beibehalten der
jetzigen Ausgestaltung der Mariahilfer Straße votiert. Das sind 61,4
Prozent.

"Frau Vizebürgermeisterin: Wir haben Ihren Job übernommen und die
Bürger befragt. Die Ergebnisse sind in Sachen Parkpickerl und auch
bei der Mariahilfer Straße mehr als eindeutig. Unabhängig davon ist
ihre Politik des Drüberfahrens grundsätzlich abzulehnen. Sie haben
sich den heutigen Misstrauensantrag mehr als verdient", so Juraczka
in Richtung der Vizebürgermeisterin.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

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