- 29.03.2012, 14:46:53
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Donabauer: Bauern tragen Verantwortung
Wien (OTS) - Der Nationalrat hat am 28. März 2012 den
Stabilitätspakt beschlossen, der zahlreiche Neuerungen auch im
Bereich für die bäuerlichen Versicherten bringt. Karl Donabauer,
Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu den in Aussicht
genommen Änderungen:
"Mit dem nun im Parlament beschlossenen Stabilitätspakt werden
vorgegebene Ziele verfolgt. Der Verschuldungsgrad ist auch in
Österreich bei Bund, Land, Gemeinden und im Sozialbereich
angestiegen, sodass ein Defizitabbau und Korrekturen notwendig sind,
um die bisher geschaffenen Leistungen in allen Bereichen unseres
Lebens auch in Zukunft abzusichern. Es geht darum, Reformmaßnahmen
innerhalb der Gebietskörperschaften zu setzen und verschiedene
Prozessabläufe einfacher zu gestalten. Aus diesem Grund werden
Strukturen geändert, um eine Kostendämpfung zu erreichen", erklärt
Obmann Donabauer.
Im bäuerlichen Bereich wird es Änderungen im Abgaben- und
Beitragsbereich geben, wobei hier auch der Beitragssatz in der
Pensionsversicherung angepasst werden muss, um diesen mit anderen
Systemen vergleichbarer zu gestalten. "Wir tragen diese Maßnahmen
mit, um die Sozialpolitik weiter gestaltbar und finanzierbar zu
machen. Nunmehr ist aber eine Belastungsgrenze erreicht, Opfer und
Anpassungen dürfen nicht Dauerthema sein. Weitere Erwartungen an die
bäuerliche Gruppe können nicht mehr gestellt werden, sie wären auch
nicht mehr erfüllbar", stellt der SVB-Obmann sehr klar fest.
Von der Regierung gibt es aber auch die Zusage für eine
Neuregelung beim Invaliditätsrecht, welches bis zum Sommer dieses
Jahres beschlossen werden soll. Ziel dabei ist es, Pensionen vor dem
50. Lebensjahr hintanzuhalten.
Im Stabilitätsgesetz konnte für die bäuerliche Gruppe auch die
bisher schon gültige Härtefallregelegung nunmehr unbefristet in
Wirkung gesetzt werden. Damit kann trotz der Anhebung des
Tätigkeitsschutzes auf das 60. Lebensjahr ab 2017 bei ungelernten
Arbeitern und im bäuerlichen Bereich schwer kranken Personen, die das
Zielalter noch nicht erreicht haben, geholfen werden. Gleichzeitig
wird auch das fiktive Ausgedinge wirklichkeitsnaher gestaltet.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit der
Finanzüberweisung der Krankenversicherung in die Unfallversicherung.
Die Sozialversicherung der Bauern erhält damit in allen ihren Zweigen
einen verlässlichen und ausreichenden finanziellen Rahmen.
Donabauer abschließend: "Mit diesem Stabilitätspakt haben auch wir
Bauern einen Beitrag geleistet, damit die Budgetziele der
Bundesregierung, die Schaffung eines finanziellen Spielraums um
Leistungen zu sichern aber auch Arbeit und Entwicklung zu
ermöglichen, erreicht werden kann".
Rückfragehinweis:
Dr. Georg Schwarz
Tel. 01/797 06 - 2201
E-Mail: georg.schwarz@svb.at
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