Universität für angewandte Kunst Wien hebt auch ab Herbst keine Studiengebühren ein

Wien (OTS) - Senat und Rektorat der Angewandten entscheiden sich gegen "autonome" Studiengebühren ab Herbst: Lösungsunfähigkeit der Politik darf nicht auf dem Rücken der Studierenden und der Universitäten ausgetragen werden.

Der Senat und das Rektorat der Universität für angewandte Kunst Wien haben sich einvernehmlich dafür entschieden, auch ab Herbst keine sogenannten "autonomen" Studiengebühren einzuheben. Begründet wird diese Entscheidung mit der mangelnden Rechtsgrundlage nach der Aufhebung einiger Bestimmungen durch den VfGH und der Unfähigkeit der Regierung und des Nationalrates, eine (einfach zu lösende) verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung der aufgehobenen Bestimmungen im Universitätsgesetz zu beschließen.

Die vom BMWF vorgeschlagene "autonome" Einhebung von Studiengebühren wird als verantwortungsvermeidendes Abschieben von erheblichen Risken an die Universitäten abgelehnt. Die Universitäten dürften das eingehobene Geld bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung gar nicht verwenden, tragen aber voll das nicht einmal vom BMWF geleugnete und von Experten als hoch eingeschätzte Prozessrisiko samt Verfahrenskosten.

Rektor Bast fordert vom BMWF den Ersatz der seit 1. März 2012 entfallenen Einnahmen. Auch ein Verfahren vor der Schiedskommission schließt Bast nicht aus: Die Rahmenbedingungen der aktuellen Leistungsvereinbarung haben sich seit dem 1. März 2012 gravierend und ohne Zutun der Universität "gravierend verändert" (so das UG 2002). Weil die Politik der Aufforderung des VfGH zur Reparatur des Universitätsgesetzes nicht nachgekommen ist, verliert die Universität Geld. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die Politik. Die Universität könnte diese Lücke nicht einmal dann schließen, wenn sie dem Vorschlag des BMWF folgen würde, weil sie eingehobene Studiengebühren nicht verwenden darf.

Rektor Bast fordert die Regierung und den Nationalrat einmal mehr auf, rasch eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen: "Die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten zum Nationalrat sollen dem Auftrag des VfGH folgen und die aufgehobene Bestimmung reparieren oder klar sagen, dass, in welcher Höhe und von wem die Universitäten Studiengebühren zur Finanzierung ihrer Aufgaben einzuheben haben. Dafür sind sie gewählt!"

Es kann sinnvollerweise nicht im Belieben der Universität stehen, ob und in welcher Höhe Studiengebühren an staatlichen Universitäten verlangt werden. Denn diese vom Ministerium vorgeschlagene strategische Beliebigkeit würde bedeuten, dass jene Universitäten, die keine oder weniger Studiengebühren einheben, die Differenz aus dem Bundesbudget erhalten müssen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Studienbetriebes nachkommen zu können.

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