Wohnbaubericht im Landtags-Kontrollausschuss: SPÖ gegen höheres Zinsrisiko für MieterInnen

Linz (OTS) - Weil das Modell der Annuitätenzuschüsse hohes
Zinsrisiko birgt und zukünftige Landesbudgets belastet, fordert der
Landesrechnungshof eine Risikoteilung zwischen Fördergeber und
Fördernehmer. "Die SPÖ hat diese Empfehlung des Landesrechnungshofs
abgelehnt, weil sie letztlich eine Abwälzung des Zinsrisikos auf
Mieterinnen und Mieter darstellt und das Wohnen weiter verteuert",
stellen SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und
SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor klar. Beschlossen wurde die
Empfehlung dennoch - mit den Stimmen von ÖVP und Grün. Auf
Perspektive müsse der Oö. Wohnbau auf ein Fondsmodell nach Salzburger
Vorbild mit ausschließlichen Landesdarlehen und ohne Zuschüsse zu
Bankdarlehen wechseln, fordert Jahn. Die SPÖ hat dazu bereits im Oö.
Landtag eine Initiative zur notwendigen Aufwertung des Wohnbaubudgets
gestartet.

Wie schwer die zukünftigen Verpflichtungen für das Landesbudget
aufgrund der Annuitätenzuschüsse zu Bankdarlehen wiegen, untermauern
folgende Aussagen aus dem Landesrechnungshof-Bericht: Bei einer
Fortschreibung der bisherigen Wohnbauleistung (ca. 2.000 Wohnungen
und 3.000 Eigenheime) ergibt sich 2015 ein aushaftendes
Darlehensvolumen von 4,1 Mrd. Euro und im Jahr 2020 von 5,2 Mrd.
Euro. Nimmt man beispielsweise für diese Jahre als maßgebliches
Zinsniveau jeweils eine Sekundärmarktrendite von 5 Prozent, einen
3-Monats-Euribor von 3 Prozent und einen 6-Monats-Euribor von 3,5
Prozent an, so hat das Land 2015 bereits Annuitäten- und
Zinsenzuschüsse von ca. 105,6 Mio. Euro und 2020 von ca. 127,6 Mio.
Euro zu leisten.

"Der Landesrechnungshofbericht stellt sinngemäß auch fest, dass mit
dem derzeitigen Budgetniveau die notwendige Neubauleistung und die
Qualität im Wohnbau kaum aufrecht erhalten werden kann. Anstatt aber
Mieterinnen und Häuslbauer stärker zu belasten, tritt die SPÖ für
eine Systemänderung ein. Dazu muss auch die ÖVP nur nach Salzburg
blicken und das dortige, vorbildliche Fondsmodell für Oberösterreich
übernehmen", argumentiert Makor.

Die Wohnbauförderung ist in ihrer Bedeutung für das Grundrecht auf
Wohnen ein essentielles Element des gesellschaftlichen
Zusammenlebens. SPÖ-Klubvorsitzende Jahn positioniert daher: "Die
Aussagen des Landesrechnungshofs decken sich mit der immer wieder
geäußerten Kritik des ehemaligen SPÖ-Wohnbaureferenten Kepplinger und
müssen als Anlass zu einer Systemänderung gesehen werden. Gerade
Oberösterreich braucht ein nachhaltiges Wohnbauförderungssystem, das
leistbare Mieten und gute Qualität im Wohnbau gewährleistet."

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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