FP-Kappel: Finanzstadträtin verfehlt Sparziel um 590 Millionen Euro

Wien (OTS/fpd) - Erst gestern bestätigte der Rechnungshof-Bericht
zum Thema "Verwaltungsreform II" das Versagen und den mangelnden
Reformwillen der rot-grünen Stadtregierung im Bereich der
Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Finanzstadträtin Brauner verfehlte
das im Finanzausgleich 2006 vereinbarte Sparziel laut Rechnungshof
sogar um 590 Millionen Euro, das zeigt, dass Rot-Grün gar nicht
bereit sind, einzusparen und Reformmaßnahmen zu setzen", sagte die
freiheitliche Gemeinderätin Barbara Kappel.

Die Sparziele der Bundesländer und Gemeinden im Rahmen des
Finanzausgleichs 2006 bis 2010 wurden erstmals 2005 gemeinsam
festgelegt. Es wurde vereinbart, die Sparprogramme alle zwei Jahre zu
evaluieren, um die Einsparungen unter die Lupe zu nehmen und
gegebenenfalls Maßnahmen zur Gegensteuerung zu setzen. "Aus dieser
Evaluierung ist nichts geworden, erst jetzt - sechs Jahre später -
liegt ein Bericht des Rechnungshofes vor, der belegt, dass die
Gemeinde Wien die Sparziele im Bereich des Personal- und
Sachaufwandes bei weitem verfehlt hat, nämlich um 590 Millionen
Euro", kritisiert Kappel.

Dieser fehlende Reformwille verheißt nichts Gutes für die aktuellen
Finanzausgleichsverhandlungen und das von der Bundesregierung für
Wien bis zum Jahr 2016 im Rahmen des Stabilitätspakts vorgegebene
Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro. "Die Wiener
Spitalsreform 2030, die mit dem Bund noch nicht akkordiert ist, lässt
erahnen, dass es sich hier nicht um Einsparungen bis zum Jahr 2016
handeln wird. Andere Reformen sind nicht in Sicht, im Gegenteil. Wie
der vorliegende RH-Bericht zeigt, wurden nicht einmal die für den
Zeitraum 2006 bis 2010 vereinbarten Reformen umgesetzt", erläutert
Kappel.

Der fehlende Reformwille der rot-grünen Stadtregierung wird also
weiterhin zu Lasten der Wiener Bürger gehen, die dieses
Politikversagen zu bezahlen haben. "Allein in den letzten Monaten ist
eine Gebühren- und Abgabenlawine in Höhe von 150 Millionen Euro auf
die Wienerinnen und Wiener niedergegangen. Zusätzlich stehen mehr als
neun Milliarden an Belastungen durch die Bundesregierung ins Haus. Es
reicht," erklärt die freiheitliche Gemeinderätin. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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