FP-Kappel: Finanzstadträtin verfehlt Sparziel um 590 Millionen Euro

Rechnungshof bestätigt Versagen der Wiener Wirtschafts- und Finanzpolitik

Wien (OTS/fpd) - Erst gestern bestätigte der Rechnungshof-Bericht zum Thema "Verwaltungsreform II" das Versagen und den mangelnden Reformwillen der rot-grünen Stadtregierung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Finanzstadträtin Brauner verfehlte das im Finanzausgleich 2006 vereinbarte Sparziel laut Rechnungshof sogar um 590 Millionen Euro, das zeigt, dass Rot-Grün gar nicht bereit sind, einzusparen und Reformmaßnahmen zu setzen", sagte die freiheitliche Gemeinderätin Barbara Kappel.

Die Sparziele der Bundesländer und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs 2006 bis 2010 wurden erstmals 2005 gemeinsam festgelegt. Es wurde vereinbart, die Sparprogramme alle zwei Jahre zu evaluieren, um die Einsparungen unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Gegensteuerung zu setzen. "Aus dieser Evaluierung ist nichts geworden, erst jetzt - sechs Jahre später -liegt ein Bericht des Rechnungshofes vor, der belegt, dass die Gemeinde Wien die Sparziele im Bereich des Personal- und Sachaufwandes bei weitem verfehlt hat, nämlich um 590 Millionen Euro", kritisiert Kappel.

Dieser fehlende Reformwille verheißt nichts Gutes für die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen und das von der Bundesregierung für Wien bis zum Jahr 2016 im Rahmen des Stabilitätspakts vorgegebene Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro. "Die Wiener Spitalsreform 2030, die mit dem Bund noch nicht akkordiert ist, lässt erahnen, dass es sich hier nicht um Einsparungen bis zum Jahr 2016 handeln wird. Andere Reformen sind nicht in Sicht, im Gegenteil. Wie der vorliegende RH-Bericht zeigt, wurden nicht einmal die für den Zeitraum 2006 bis 2010 vereinbarten Reformen umgesetzt", erläutert Kappel.

Der fehlende Reformwille der rot-grünen Stadtregierung wird also weiterhin zu Lasten der Wiener Bürger gehen, die dieses Politikversagen zu bezahlen haben. "Allein in den letzten Monaten ist eine Gebühren- und Abgabenlawine in Höhe von 150 Millionen Euro auf die Wienerinnen und Wiener niedergegangen. Zusätzlich stehen mehr als neun Milliarden an Belastungen durch die Bundesregierung ins Haus. Es reicht," erklärt die freiheitliche Gemeinderätin. (Schluss)

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