Wr. Gemeinderat - BV-Lehner: 5 Mio. Euro mehr für Bezirksbudgets

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates wird die Änderung der Bezirksmittelverordnung
einstimmig beschlossen, mit der die Bezirke künftig über zusätzliche
5 Mio. Euro mehr pro Jahr verfügen können. Der Floridsdorfer
Bezirksvorsteher und Sprecher der SPÖ-Bezirke in Wien, Heinz Lehner,
zeigte sich darüber erfreut, immerhin stehen die Bezirke
infrastrukturell vor großen Herausforderungen. "Die Dezentralisierung
kann in Wien auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken. Damit
sind wir praxisnäher und näher bei den Anliegen der Bürgerinnen und
Bürgern", so Lehner.

Kritik übte er an dem Verhalten der FPÖ-ÖVP-Opposition in den
unterschiedlichen Bezirken. Diese argumentiere oft realitätsfern.
"Die Forderung nach noch mehr Geld für die Bezirke ist verständlich.
Aber es muss immer auch die Frage gestellt werden, woher es kommen
soll? Hätte die Stadt keine Anpassung der Gebühren vorgenommen, wäre
auch die jetzige Erhöhung der Bezirksbudgets nicht möglich gewesen",
erinnerte der SP-Bezirksvorsteher. Daher sei die gleichzeitige
Forderung von FPÖ und ÖVP nach einer Senkung der Gebühren sowie einer
Erhöhung der Bezirksmittel unseriös.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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