Wr. Gemeinderat - BV-Lehner: 5 Mio. Euro mehr für Bezirksbudgets

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates wird die Änderung der Bezirksmittelverordnung einstimmig beschlossen, mit der die Bezirke künftig über zusätzliche 5 Mio. Euro mehr pro Jahr verfügen können. Der Floridsdorfer Bezirksvorsteher und Sprecher der SPÖ-Bezirke in Wien, Heinz Lehner, zeigte sich darüber erfreut, immerhin stehen die Bezirke infrastrukturell vor großen Herausforderungen. "Die Dezentralisierung kann in Wien auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken. Damit sind wir praxisnäher und näher bei den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern", so Lehner.

Kritik übte er an dem Verhalten der FPÖ-ÖVP-Opposition in den unterschiedlichen Bezirken. Diese argumentiere oft realitätsfern. "Die Forderung nach noch mehr Geld für die Bezirke ist verständlich. Aber es muss immer auch die Frage gestellt werden, woher es kommen soll? Hätte die Stadt keine Anpassung der Gebühren vorgenommen, wäre auch die jetzige Erhöhung der Bezirksbudgets nicht möglich gewesen", erinnerte der SP-Bezirksvorsteher. Daher sei die gleichzeitige Forderung von FPÖ und ÖVP nach einer Senkung der Gebühren sowie einer Erhöhung der Bezirksmittel unseriös.

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