Pirker: Wirtschaft verliert jährlich 120 Milliarden Euro durch Korruption

Brüssel, 29. März 2012 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament will
den Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche
verstärken. Kommende Woche nimmt ein dazu eigens gegründeter
Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seine Arbeit auf. Heute
wählte das Europäische Parlament die 45 Ausschussmitglieder, unter
ihnen Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament.
Als stellvertretendes Ausschussmitglied ist der ÖVP-Abgeordnete
Heinz K. Becker nominiert. "Dem Wirtschaftskreislauf gehen jährlich
rund 120 Milliarden Euro durch Korruption in Wirtschaft und Politik
verloren. Deshalb ist es nicht nur eine Frage der
Rechtsstaatlichkeit, sondern auch eine wirtschaftliche
Notwendigkeit, hier auch auf europäischer Ebene verstärkt tätig zu
werden", so Pirker. Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
neue Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene vorzuschlagen.
Er hat zu untersuchen, wie die Mitgliedstaaten das EU-Recht in
diesen Bereichen anwenden, sowie die Arbeit von Europol und
Eurojust (Europäische Stelle für Justiz-Zusammenarbeit) zu
beobachten und Verbesserungen vorzuschlagen. ****

Pirker sieht auch Handlungsbedarf bei den Mitgliedstaaten: "Die
Bürger wollen Sicherheit. Wir werden im Kampf gegen Verbrechen aber
nur schlagkräftiger, wenn wir auch das Strafrecht in der EU stärker
vereinheitlichen. Alles andere lässt Schlupflöcher für Kriminelle."
Viele Länder würden das Strafrecht leider immer noch als "ihre
heilige Kuh, die nicht angetastet werden darf" betrachten, so
Pirker. "Wir müssen aber die Bürger verstärkt vor organisierter
Kriminalität schützen, nicht das nationale Strafrecht vor
Veränderung." Korruption und organisierte Kriminalität seien "das
Krebsgeschwür jeder Gesellschaft". Weil dies an nationalen Grenzen
nicht Halt mache, sei ein viel stärkeres gemeinsames Vorgehen
notwendig, betont Pirker. "Der heute neu eingerichtete Ausschuss
wird hier neue Vorschläge machen und genau darauf achten, dass die
Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption,
organisiertem Verbrechen und Geldwäsche in den Mitgliedstaaten
ordentlich umgesetzt werden", so Pirker abschließend.

Rückfragen:

Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898
(hubert.pirker@europarl.europa.eu)

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
(daniel.koster@europarl.europa.eu)

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