Vorratsdatenspeicherung ante portas: Geballte Information und Diskussion in der WKÖ

Wien (OTS/PWK214) - Die Veranstaltung "ISPA Academy Umsetzung
der Vorratsdatenspeicherung III", die am 27. März in Zusammenarbeit
mit den Fachverbänden Telekom/ Rundfunk und UBIT stattfand, hat sehr
deutlich gezeigt, dass es noch einige offene Punkte bei der Umsetzung
der Vorratsdatenspeicherung in Österreich gibt. Daher rechnen die
Branchenverbände mit Herausforderungen in der Anlaufphase der
Vorratsdatenspeicherung. Die gesetzlichen Bestimmungen treten zum 1.
April in Kraft. Ab diesem Datum müssen Unternehmen, die der
Vorratsdatenspeicherung unterliegen, Daten speichern und
beauskunften. Details dazu finden sich außer im
Telekommunikationsgesetz in den begleitenden Verordnungen.

Die Fachverbände UBIT und Telekom stehen in einem konstruktiven
Dialog mit allen Stakeholdern, seien es die involvierten Ministerien,
die Sicherheitsbehörden, wissenschaftliche Institute oder andere
Interessenvertretungen wie die ISPA. Oberstes Ziel ist es dabei,
Rechtssicherheit für die betroffenen Anbieter zu schaffen. Hier geht
es vor allem um die Frage, welche Unternehmen überhaupt Vorratsdaten
speichern müssen, welche Daten zu speichern und zu beauskunften sind
und wie die Anfragen nach Vorratsdaten abgewickelt und dokumentiert
werden.

Auch wenn die Fachverbände der Vorratsdatenspeicherung
grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen, haben sie dennoch gemeinsam
mit den betroffenen Anbieter in zahlreichen Arbeitssitzungen und
Diskussionsrunden mit den Ministerien sehr viel Vorarbeit geleistet,
um eine für die Branche möglichst reibungslose und für die
betroffenen Personen grundrechtsschonende Einführung der
Vorratsdatenspeicherung zu erreichen. Leider ist der Zeitplan von
öffentlicher Seite gegen Ende der Umsetzung sehr eng geworden, sodass
zum 1. April noch nicht alle Fragen geklärt sind.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass alle beteiligten Stakeholder
durch den engen Zeitplan zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
vor großen Herausforderungen stehen. Alle Beteiligten sind sich der
bestehenden Probleme bewusst. Die Veranstaltung hat somit erheblich
zum wechselseitigen Verständnis beigetragen.

Wie bereits bisher stehen die Fachverbände Telekom/ Rundfunk und
UBIT bei Anfragen zu dem komplexen Thema Vorratsdatenspeicherung zur
Verfügung, sie bemühen sich in jedem Einzelfall um rasche Lösungen in
Abstimmung mit den involvierten Stellen. (JR)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen
   Dipl.-Jur. Andreas Ney LL.M.
   Tel.: 05 90 900-3272
   E-Mail: andreas.ney@wko.at
   Internet: http://wko.at/telekom

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