Vorratsdatenspeicherung ante portas: Geballte Information und Diskussion in der WKÖ

Zum Start sind noch zahlreiche Fragen zur Umsetzung ungeklärt- WKÖ-Graf/Ney: Branchenverbände stehen im konstruktiven Dialog mit den Stakeholdern

Wien (OTS/PWK214) - Die Veranstaltung "ISPA Academy Umsetzung
der Vorratsdatenspeicherung III", die am 27. März in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden Telekom/ Rundfunk und UBIT stattfand, hat sehr deutlich gezeigt, dass es noch einige offene Punkte bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich gibt. Daher rechnen die Branchenverbände mit Herausforderungen in der Anlaufphase der Vorratsdatenspeicherung. Die gesetzlichen Bestimmungen treten zum 1. April in Kraft. Ab diesem Datum müssen Unternehmen, die der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, Daten speichern und beauskunften. Details dazu finden sich außer im Telekommunikationsgesetz in den begleitenden Verordnungen.

Die Fachverbände UBIT und Telekom stehen in einem konstruktiven Dialog mit allen Stakeholdern, seien es die involvierten Ministerien, die Sicherheitsbehörden, wissenschaftliche Institute oder andere Interessenvertretungen wie die ISPA. Oberstes Ziel ist es dabei, Rechtssicherheit für die betroffenen Anbieter zu schaffen. Hier geht es vor allem um die Frage, welche Unternehmen überhaupt Vorratsdaten speichern müssen, welche Daten zu speichern und zu beauskunften sind und wie die Anfragen nach Vorratsdaten abgewickelt und dokumentiert werden.

Auch wenn die Fachverbände der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen, haben sie dennoch gemeinsam mit den betroffenen Anbieter in zahlreichen Arbeitssitzungen und Diskussionsrunden mit den Ministerien sehr viel Vorarbeit geleistet, um eine für die Branche möglichst reibungslose und für die betroffenen Personen grundrechtsschonende Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen. Leider ist der Zeitplan von öffentlicher Seite gegen Ende der Umsetzung sehr eng geworden, sodass zum 1. April noch nicht alle Fragen geklärt sind.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass alle beteiligten Stakeholder durch den engen Zeitplan zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor großen Herausforderungen stehen. Alle Beteiligten sind sich der bestehenden Probleme bewusst. Die Veranstaltung hat somit erheblich zum wechselseitigen Verständnis beigetragen.

Wie bereits bisher stehen die Fachverbände Telekom/ Rundfunk und UBIT bei Anfragen zu dem komplexen Thema Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung, sie bemühen sich in jedem Einzelfall um rasche Lösungen in Abstimmung mit den involvierten Stellen. (JR)

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