SOS Mitmensch reicht Klage gegen FPÖ Wien und Bundesrat Hans-Jörg Jenewein ein

Wien (OTS) - SOS Mitmensch reicht gegen die Wiener FPÖ und gegen
FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein Klage ein. Die
Menschenrechtsorganisation reagiert damit auf eine diffamierende und
beleidigende Aussendung des FPÖ-Bundesrats, die sich gegen den
Sprecher von SOS Mitmensch gerichtet hatte. SOS Mitmensch wertet die
Aussendung des FPÖ-Bundesrats als Ausdruck eines politischen
Kulturverfalls in der FPÖ.

Am 7. März 2012 hatte FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, offenbar
als Reaktion auf eine Aussendung von SOS Mitmensch zu
diskriminierenden Speisebezeichnungen, via OTS-Aussendung eine wüste
Attacke gegen den Sprecher von SOS Mitmensch geritten. Der Nachname
des SOS Mitmensch Sprechers Alexander Pollak "klinge wie die
Beschimpfung eines ganzen Volkes", so Jenewein, der Pollak in
"potenziell gewalttätigen Kreisen" verortete und dem SOS
Mitmensch-Sprecher riet, "raschest seinen Namen zu ändern - Alexander
Mgombo wäre sicher karrierefördernd."

Dazu die Rechtsanwältin Maria Windhager: "Es bedarf keiner
weitwendigen Ausführungen, dass die Äußerungen von Bundesrat Jenewein
gerade in ihrem fremdenfeindlichen Kontext tatbildlich im Sinne des §
115 StGB (Beleidigung) in der Form eines Medieninhaltsdeliktes sind.
Sie bedeuten konkret sowohl eine Beschimpfung als auch eine
Verspottung von SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak: Jenewein
geht es erkennbar nicht darum, politische Kritik zu einem bestimmten
Thema zu äußern, sondern den SOS Mitmensch-Sprecher zu diffamieren
und lächerlich zu machen, also eine vorsätzliche Ehrenkränkung zu
begehen."

Prof. Ruth Wodak (Sprachwissenschaftlerin): "Sprache und Identität
hängen miteinander zusammen und Namen sind ebenfalls sehr eng mit
Identitäten verbunden. Wenn man jemandem den Namen wegnimmt oder
diesen umdeutet, dann ist das eine hochsensible Angelegenheit. Im
vorliegenden Fall wird der Sprecher von SOS Mitmensch auf etwas
reduziert, zu dem es überhaupt keinen sachlichen Zusammenhang gibt.
Solche beleidigenden Stilmittel dürfen nicht zur Normalität werden.
Hier müssen Grenzen gesetzt werden."

Nadja Lorenz (Vorsitzende von SOS Mitmensch): "Für uns ist
Meinungsfreiheit ein extrem hohes Gut. Deshalb ist es sehr
ungewöhnlich, dass wir den Weg einer Klage beschreiten. Aber hier
wurde auf dermaßen eklatante Weise eine Grenze überschritten, dass
wir nicht einfach darüber hinwegsehen können. Die Aussagen des
FPÖ-Bundesratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein sind jenseits des
Erträglichen und Tolerierbaren. Solche Beleidigungen und
Verunglimpfungen haben weder in der persönlichen Auseinandersetzung
noch in einer demokratischen Diskussion etwas verloren."

Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch) abschließend: "Die
FPÖ verwechselt Meinungsfreiheit mit Vogelfreiheit und sie
verwechselt das Recht, Kritik zu üben, mit dem Unrecht, andere
Menschen aufs Übelste zu beschimpfen, zu diffamieren und nieder zu
machen. Das darf in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht einfach
hingenommen werden. Eine politische Unkultur der Hetze und der
Diffamierung ist keine, an die wir uns gewöhnen sollten. Wenn wir
gegenüber einem solchen politischen Kulturverfall abstumpfen, dann
setzen wir ob kurz oder lang unsere Demokratie aufs Spiel."

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

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