Schengen-Abkommen aussetzen, Grenzkontrollen sofort wieder einführen!

St. Pölten (OTS) - Die umgehende Aussetzung des Schengen-Abkommens
und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderten LR Barbara
Rosenkranz und KO Gottfried Waldhäusl in ihrer heutigen
Pressekonferenz und präsentierten einen diesbezüglichen FPÖ-Antrag.

"Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu
kämpfen, für den maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa
verantwortlich sind. Diese gelangen über die seit 2007
unkontrollierten Grenzen in unser Land und begehen Einbrüche,
Überfälle sowie Diebstähle. Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit
der NÖ Bevölkerung massiv gesunken. Neben dem Kriminaltourismus
schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwanderern, die vorwiegend
über die löchrige EU-Außengrenze Griechenlands nach Mitteleuropa
gelangen, zunehmend in die Höhe. Man sieht dies exemplarisch am
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos überfüllt ist! Die
Politik ist jetzt gefordert, umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen
zu setzen die österreichischen Grenzen zu kontrollieren und das
Schengener Abkommen befristet auszusetzen", so LR Barbara Rosenkranz.

Die freiheitliche Landesrätin sieht die Möglichkeiten für die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reisefreiheit
unserer Bürger würde durch diese nicht eingeschränkt werden.

"Die Vergangenheit, und ich nenne hier nur die
Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie mehrere Gipfeltreffen der
politischen Klasse, hat gezeigt, dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich
sind. Dabei ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern
immer wieder ins Treffen geführten Argument der Reisefreiheit eine
klare Abfuhr zu erteilen: Auch vor Schengen konnte man problemlos ins
Ausland gelangen, der Waren und Güterverkehr war ungestört. Die
Sicherheit unserer Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von
Kriminaltouristen geopfert werden, daher ist ein umgehender Schutz
unserer Grenzen das Gebot der Stunde!", führt Rosenkranz weiter aus.

Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des
Schengen-Abkommens und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird
daher heute im Landtag eingebracht.

"Unser Antrag hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP NÖ eine klare,
konsequente Stoßrichtung: Mehr Sicherheit für Niederösterreich durch
Kontrollen an unserer Grenze! Denn eine Verbesserung des griechischen
Grenzschutzes zu fordern, wie es die NÖ Schwarzen und ihr KO
Schneeberger tun, ist nichts anderes als eine wirkungslose
Alibi-Aktion! Für mich als Feuerwehrmann ist das so, als wenn in St.
Pölten ein totaler Vollbrand wütet und KO Schneeberger die Feuerwehr
nach Wien löschen schickt. Wir fordern daher eine sofortige
Aussetzung von Schengen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen!
Bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung im Landtag wird
sich zeigen, wer von den anderen Parteien auf der Seite unserer
Bürger steht!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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