Schengen-Abkommen aussetzen, Grenzkontrollen sofort wieder einführen!

FPÖ NÖ bringt heute im Landtag einen Antrag für mehr Sicherheit in Niederösterreich ein

St. Pölten (OTS) - Die umgehende Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderten LR Barbara Rosenkranz und KO Gottfried Waldhäusl in ihrer heutigen Pressekonferenz und präsentierten einen diesbezüglichen FPÖ-Antrag.

"Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen, für den maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind. Diese gelangen über die seit 2007 unkontrollierten Grenzen in unser Land und begehen Einbrüche, Überfälle sowie Diebstähle. Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der NÖ Bevölkerung massiv gesunken. Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwanderern, die vorwiegend über die löchrige EU-Außengrenze Griechenlands nach Mitteleuropa gelangen, zunehmend in die Höhe. Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos überfüllt ist! Die Politik ist jetzt gefordert, umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu setzen die österreichischen Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen befristet auszusetzen", so LR Barbara Rosenkranz.

Die freiheitliche Landesrätin sieht die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reisefreiheit unserer Bürger würde durch diese nicht eingeschränkt werden.

"Die Vergangenheit, und ich nenne hier nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie mehrere Gipfeltreffen der politischen Klasse, hat gezeigt, dass eine Aussetzung des Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind. Dabei ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen geführten Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen: Auch vor Schengen konnte man problemlos ins Ausland gelangen, der Waren und Güterverkehr war ungestört. Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen geopfert werden, daher ist ein umgehender Schutz unserer Grenzen das Gebot der Stunde!", führt Rosenkranz weiter aus.

Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird daher heute im Landtag eingebracht.

"Unser Antrag hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP NÖ eine klare, konsequente Stoßrichtung: Mehr Sicherheit für Niederösterreich durch Kontrollen an unserer Grenze! Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die NÖ Schwarzen und ihr KO Schneeberger tun, ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-Aktion! Für mich als Feuerwehrmann ist das so, als wenn in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet und KO Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt. Wir fordern daher eine sofortige Aussetzung von Schengen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen! Bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung im Landtag wird sich zeigen, wer von den anderen Parteien auf der Seite unserer Bürger steht!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

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