Auer: Reformpaket ist unausweichliche Staatsnotwendigkeit

AK-Forderungen abgeschmettert - Agrargelder in Brüssel sichern ist das nächste Ziel

Wien (OTS) - "Das gestern beschlossene Reformpaket ist eine Staatsnotwendigkeit, um die wir nicht herumkommen. Wir Bäuerinnen und Bauern tragen dieses Paket mit, obwohl es uns große Lasten auferlegt. Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich und die nachhaltige Bonitätssicherung der Republik. Es wäre politisch grob fahrlässig weiter zu wirtschaften so wie bisher und Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen", erklärte Bauernbund-Präsident Jakob Auer zum gestern vom Nationalrat beschlossenen Budgetkonsolidierungspaket, das zu 76% eine ausgabenseitige Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht.

"Neue, von der SPÖ geforderte Vermögens- und eigentumsbezogene Steuern konnten erfolgreich verhindert werden." Es sei in dieser Regierungskonstellation das bestmögliche Ergebnis für die Landwirtschaft erzielt worden. "AK und SPÖ hätten das Budget nur allzu gern auf dem Rücken der Bauern saniert. Eine existenzbedrohliche Belastungslawine aus höheren Grundsteuern, der Abschaffung der Pauschalierung, neuen Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge oder einer Streichung von Agrarausgleichszahlungen - kurz ein Bauernschröpfpaket in der Höhe von über EUR 1,85 Mrd. - konnten unsere Verhandlungsführer Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, Finanzministerin Maria Fekter und Vizekanzler Michael Spindelegger erfolgreich abwenden", hielt der Bauernbund-Präsident fest.

Agrar- und Umweltprogramme in Brüssel absichern

Vor dem Hintergrund dessen, was die heimische Landwirtschaft zur Konsolidierung des Budgets leistet, sind den Bäuerinnen und Bauern keine weiteren Belastungen mehr zumutbar. "Ganz unmissverständlich nehme ich daher die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann, in die Pflicht, die Agrar- und Umweltprogramme bei den GAP-Verhandlungen in Brüssel für die kommende Periode zu sichern. Für ihre Bereitschaft zum Sparen erwarten sich die bäuerlichen Betriebe jetzt als Gegenleistung den bedingungslosen Verhandlungseinsatz. Es geht um nichts geringeres als die Zukunft der heimischen Landwirtschaft. Gesunde Lebensmittel und eine flächendeckende Produktionsmöglichkeit für bäuerliche Familienbetriebe müssen uns jedes Engagement wert sein", so Auer abschließend.
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