"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon "Nicht ganz dicht"

Wien (OTS) - Das Sparpaket ist nicht "dicht", spottete das BZÖ am
Mittwoch bei der Parlamentsdebatte. Leider muss man sich mittlerweile
fragen, ob die gesamte Politik "nicht ganz dicht" ist. Bei aller
berechtigten Kritik am (voraussichtlich zu dünnen) Paket und an
Korruptionsfällen der Vergangenheit: Aber ist es wirklich nötig, dass
sich ständig alle gegenseitig runtermachen?
Es geht auch anders, siehe die deutsche Politik.
Auch wenn man einwenden kann, dass sich die SPD schon auf eine
künftige große Koalition nach der Wahl einrichtet, ist es dennoch
ungewöhnlich, wie konstruktiv, ja staatstragend die größte
Oppositionspartei auftritt.
Bei uns heißt Opposition meist Fundamentalopposition. Da ist vom
Scharfrichter Peter Pilz bis zum Marktschreier Heinz-Christian
Strache alles dabei. (Und die Koalition tut ihr Übriges dazu, indem
sie die Konkurrenz in der Parlamentsarbeit häufig links bzw. rechts
liegen lässt.)
Stört es niemanden, dass dabei die Politik insgesamt Schaden
nimmt? Die Zeit ist reif für einen Pakt, der alle zur Besinnung aufs
Wesentliche zwingt. Es geht nicht um Schonung des politischen
Gegners, aber um leben und leben lassen und darum, die richtigen
Entscheidungen fürs Staatsganze zu treffen. Wer das nicht kapiert
hat, gefährdet die Parteiendemokratie.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print