"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon "Nicht ganz dicht"

Die Teufelsspirale in der politischen Debatte muss durchbrochen werden.

Wien (OTS) - Das Sparpaket ist nicht "dicht", spottete das BZÖ am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte. Leider muss man sich mittlerweile fragen, ob die gesamte Politik "nicht ganz dicht" ist. Bei aller berechtigten Kritik am (voraussichtlich zu dünnen) Paket und an Korruptionsfällen der Vergangenheit: Aber ist es wirklich nötig, dass sich ständig alle gegenseitig runtermachen?
Es geht auch anders, siehe die deutsche Politik.
Auch wenn man einwenden kann, dass sich die SPD schon auf eine künftige große Koalition nach der Wahl einrichtet, ist es dennoch ungewöhnlich, wie konstruktiv, ja staatstragend die größte Oppositionspartei auftritt.
Bei uns heißt Opposition meist Fundamentalopposition. Da ist vom Scharfrichter Peter Pilz bis zum Marktschreier Heinz-Christian Strache alles dabei. (Und die Koalition tut ihr Übriges dazu, indem sie die Konkurrenz in der Parlamentsarbeit häufig links bzw. rechts liegen lässt.)
Stört es niemanden, dass dabei die Politik insgesamt Schaden nimmt? Die Zeit ist reif für einen Pakt, der alle zur Besinnung aufs Wesentliche zwingt. Es geht nicht um Schonung des politischen Gegners, aber um leben und leben lassen und darum, die richtigen Entscheidungen fürs Staatsganze zu treffen. Wer das nicht kapiert hat, gefährdet die Parteiendemokratie.

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