Antoni: Rechnungshof soll jährliches Gutachten über Finanzgebarung des Landes NÖ erstellen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Für SPNÖ-Budgetsprecher LAbg. Konrad
Antoni sind die heutigen Ausführungen von Landesfinanzreferenten
Sobotka zum Rechnungsabschluss 2011 nicht nachvollziehbar. "Die
peinliche Lobhudelei Sobotkas über die Finanzlage des Landes
Niederösterreich ist schön langsam unerträglich. Die Haushaltspolitik
in den vergangenen Jahren hat dem Land Niederösterreich jährlich
beträchtliche Defizite beschert. Von einem tatsächlich
erwirtschafteten Überschuss im Vorjahr kann keine Rede sein. Vielmehr
wurde aufgrund fehlender Strukturreformen ein saftiges Minus
produziert, das durch Abschichtungen aus dem ohnehin geschrumpften
Kapital der NÖ Wohnbaudarlehen gestopft wurde", reagiert LAbg. Antoni
auf heutige Aussagen Sobotkas.

"Damit in Hinkunft die Abgeordneten des NÖ Landtages eine
maßgeblichere Orientierungshilfe als die ständigen
Selbstbeweihräucherungen Sobotkas für ihre Tätigkeit in den Händen
halten, tritt die SPÖ Niederösterreich dafür ein, dass der
Landesrechnungshof vor der Vorlage des Haushaltsplans und des
Rechnungsabschlusses an den Landtag ein jährliches Gutachten über die
Lage der Landesfinanzen erstellt. Dieses wäre eine wichtige
Hilfestellung, um den notwendigen Schuldenabbau noch schneller
voranzutreiben. Schließlich braucht das Land Niederösterreich mehr
finanziellen Spielraum, um für künftige Herausforderungen besser
aufgestellt zu sein", so Antoni.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
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