Antoni: Rechnungshof soll jährliches Gutachten über Finanzgebarung des Landes NÖ erstellen

Peinliche Lobhudelei über Finanzlage ist unerträglich

St. Pölten, (OTS/SPI) - Für SPNÖ-Budgetsprecher LAbg. Konrad Antoni sind die heutigen Ausführungen von Landesfinanzreferenten Sobotka zum Rechnungsabschluss 2011 nicht nachvollziehbar. "Die peinliche Lobhudelei Sobotkas über die Finanzlage des Landes Niederösterreich ist schön langsam unerträglich. Die Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren hat dem Land Niederösterreich jährlich beträchtliche Defizite beschert. Von einem tatsächlich erwirtschafteten Überschuss im Vorjahr kann keine Rede sein. Vielmehr wurde aufgrund fehlender Strukturreformen ein saftiges Minus produziert, das durch Abschichtungen aus dem ohnehin geschrumpften Kapital der NÖ Wohnbaudarlehen gestopft wurde", reagiert LAbg. Antoni auf heutige Aussagen Sobotkas.

"Damit in Hinkunft die Abgeordneten des NÖ Landtages eine maßgeblichere Orientierungshilfe als die ständigen Selbstbeweihräucherungen Sobotkas für ihre Tätigkeit in den Händen halten, tritt die SPÖ Niederösterreich dafür ein, dass der Landesrechnungshof vor der Vorlage des Haushaltsplans und des Rechnungsabschlusses an den Landtag ein jährliches Gutachten über die Lage der Landesfinanzen erstellt. Dieses wäre eine wichtige Hilfestellung, um den notwendigen Schuldenabbau noch schneller voranzutreiben. Schließlich braucht das Land Niederösterreich mehr finanziellen Spielraum, um für künftige Herausforderungen besser aufgestellt zu sein", so Antoni.
(Schluss) ha

Rückfragen & Kontakt:

SPÖNÖ-Landtagsklub
Mag. Anton Heinzl
Pressereferent
Tel.: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
anton.heinzl@noel.gv.at
www.landtagsklub.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001