Sobotka zu Rechnungsabschluss 2011 und Budgetverhandlungen

"Haben als einziges Bundesland einen Überschuss von 579 Millionen Euro erwirtschaftet"

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Mittwoch, 28. März, gemeinsam mit Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer über den Rechnungsabschluss 2011 des Landes Niederösterreich und die beginnenden Budgetverhandlungen für das Jahr 2013.

Sobotka erinnerte in diesem Zusammenhang an das Nulldefizit in Niederösterreich für das Jahr 2011. "Es gibt keine neuen Schulden und Niederösterreich hat es geschafft, im letzten Jahr den Schuldenstand um mehr als 500 Millionen Euro zu reduzieren, das strukturelle Defizit auf 239 Millionen Euro zu begrenzen und damit um 50 Millionen Euro zu unterschreiten", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Dies sei eine ungeheuer erfreuliche Entwicklung, die zeige, dass die Neuausrichtung des Finanzkurses greife. Das Land Niederösterreich habe sich an Stabilitätspakt, Sparpaket und Schuldenbremse orientiert und dort wo es notwendig war, "auf Rücklagen des Landes zurückgegriffen". Niederösterreich werde auch im Jahr 2012 wieder ein Nulldefizit präsentieren, abermals die Schulden um 150 Millionen Euro reduzieren und auch den strukturellen Abgang verringern, kündigte Sobotka an. Bis zum Jahr 2017 werde das strukturelle Defizit auf Null reduziert.

Was die Budgetverhandlungen für 2013 betreffe, sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter. "Ziel ist es, im Jahr 2013 ein Nulldefizit und einen strukturellen Abgang von 200 Millionen Euro zu erreichen." Ab 19. April werde auf Regierungsebene verhandelt und am 13. und 14. Juni das Budget im Landtag behandelt, so Sobotka zum Zeitplan. "Die Leitlinien, unter denen die Budgetverhandlungen geführt werden, reichen von der seinerzeit eingeführten Pensionsreform, die Jahr für Jahr 46 Millionen Euro bringt, und dem Effizienzprogramm in den Landeskliniken bis hin zum Budgetvollzug, der von einer Kreditsperre begleitet wird, und einem Abbau von Personal im Verwaltungsbereich", betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

"Wir haben als einziges Bundesland im Jahr 2011 im Rechnungsabschluss einen Überschuss von 579 Millionen Euro erwirtschaftet", meinte Sobotka in seinem Statement, womit auch ein Schuldenabbau gewährleistet sei. In Bezug auf die Krisenjahre 2008 bis 2010 meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter, Niederösterreich habe diese Phase hervorragend gemeistert. "Niederösterreich hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein hohes Wirtschaftswachstum, eine gute Beschäftigungsentwicklung und ist langfristig in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen", berichtete Sobotka, der auch betonte: "Die Landsleute erwarten von der Budgetpolitik des Landes Niederösterreich eine Stabilität, eine Sicherheit und eine geradlinige Ausrichtung." Auch das Budget für das Jahr 2013 werde den Erfolgskurs Niederösterreichs in wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Hinsicht begleiten, so der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend.

Nähere Informationen beim Büro LH-Stv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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