Sobotka zu Rechnungsabschluss 2011 und Budgetverhandlungen

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten informierte
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Mittwoch,
28. März, gemeinsam mit Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer über den
Rechnungsabschluss 2011 des Landes Niederösterreich und die
beginnenden Budgetverhandlungen für das Jahr 2013.

Sobotka erinnerte in diesem Zusammenhang an das Nulldefizit in
Niederösterreich für das Jahr 2011. "Es gibt keine neuen Schulden und
Niederösterreich hat es geschafft, im letzten Jahr den Schuldenstand
um mehr als 500 Millionen Euro zu reduzieren, das strukturelle
Defizit auf 239 Millionen Euro zu begrenzen und damit um 50 Millionen
Euro zu unterschreiten", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Dies
sei eine ungeheuer erfreuliche Entwicklung, die zeige, dass die
Neuausrichtung des Finanzkurses greife. Das Land Niederösterreich
habe sich an Stabilitätspakt, Sparpaket und Schuldenbremse orientiert
und dort wo es notwendig war, "auf Rücklagen des Landes
zurückgegriffen". Niederösterreich werde auch im Jahr 2012 wieder ein
Nulldefizit präsentieren, abermals die Schulden um 150 Millionen Euro
reduzieren und auch den strukturellen Abgang verringern, kündigte
Sobotka an. Bis zum Jahr 2017 werde das strukturelle Defizit auf Null
reduziert.

Was die Budgetverhandlungen für 2013 betreffe, sagte der
Landeshauptmann-Stellvertreter. "Ziel ist es, im Jahr 2013 ein
Nulldefizit und einen strukturellen Abgang von 200 Millionen Euro zu
erreichen." Ab 19. April werde auf Regierungsebene verhandelt und am
13. und 14. Juni das Budget im Landtag behandelt, so Sobotka zum
Zeitplan. "Die Leitlinien, unter denen die Budgetverhandlungen
geführt werden, reichen von der seinerzeit eingeführten
Pensionsreform, die Jahr für Jahr 46 Millionen Euro bringt, und dem
Effizienzprogramm in den Landeskliniken bis hin zum Budgetvollzug,
der von einer Kreditsperre begleitet wird, und einem Abbau von
Personal im Verwaltungsbereich", betonte der
Landeshauptmann-Stellvertreter.

"Wir haben als einziges Bundesland im Jahr 2011 im
Rechnungsabschluss einen Überschuss von 579 Millionen Euro
erwirtschaftet", meinte Sobotka in seinem Statement, womit auch ein
Schuldenabbau gewährleistet sei. In Bezug auf die Krisenjahre 2008
bis 2010 meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter, Niederösterreich
habe diese Phase hervorragend gemeistert. "Niederösterreich hat im
Vergleich zu den anderen Bundesländern ein hohes Wirtschaftswachstum,
eine gute Beschäftigungsentwicklung und ist langfristig in der Lage,
ein ausgeglichenes Budget zu erstellen", berichtete Sobotka, der auch
betonte: "Die Landsleute erwarten von der Budgetpolitik des Landes
Niederösterreich eine Stabilität, eine Sicherheit und eine
geradlinige Ausrichtung." Auch das Budget für das Jahr 2013 werde den
Erfolgskurs Niederösterreichs in wirtschaftlicher und
beschäftigungspolitischer Hinsicht begleiten, so der
Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend.

Nähere Informationen beim Büro LH-Stv. Sobotka unter
02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, e-mail
[email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

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