- 28.03.2012, 11:30:33
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Telekom: Rudi Fischer belastet Peter Westenthaler
Korruptionsermittler vernehmen aktive und ehemalige BZÖ-Mitarbeiter
Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der frühere Telekom-Vorstand
Rudolf Fischer in seiner Einvernahme am 28. Februar 2012 den früheren
BZÖ-Chef Peter Westenthaler belastet hat.
Fischer wurde zur Liberalisierung des Glücksspiels befragt, die im
Jahr 2006 geplant war. Die Telekom betrieb damals ein gemeinsames
Projekt mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Voraussetzung für das
Funktionieren des Projekts war eine Liberalisierung des Glücksspiels.
Für die Telekom war im Lobbying die Agentur von Peter Hochegger
tätig, unter anderem kam auch Walter Meischberger zum Einsatz.
Zuständiger Finanzminister war Karl-Heinz Grasser. Im Vorfeld sei
signalisiert worden, dass es zu einer Liberalisierung komme.
Doch das Projekt scheiterte. Fischer laut Protokoll: "Aus meiner
Wahrnehmung heraus ist eine der politischen Parteien, damals das BZÖ,
von ihrer ursprünglichen Zusage, den Antrag zu unterstützen,
zurückgetreten. Das war es somit."
Fischer weiter: "Aus meiner Wahrnehmung heraus wurden in dieser
kurzen Zeit Lobbyingmaßnahmen der Casinos Austria in Form von
Aufträgen über ca. 360.000 Euro an die Werbeagentur Orange vergeben,
mit dem Inhalt, die Glücksspielsituation Österreichs, ich denke unter
dem Namen 'responsible gaming', zu durchleuchten. Deshalb wurde
meines Erachtens die ursprüngliche Zusage des BZÖ, sprich von Peter
Westenthaler, zurückgenommen."
Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) hat in der
Zwischenzeit den Studienautor einvernommen. Er sagt, Westenthaler sei
von der Zahlung an die BZÖ-eigene Agentur informiert worden. Derzeit
sollen weitere aktive und ehemalige BZÖ-Mitarbeiter einvernommen
werden.
Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143
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