Telekom: Rudi Fischer belastet Peter Westenthaler

Korruptionsermittler vernehmen aktive und ehemalige BZÖ-Mitarbeiter

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer in seiner Einvernahme am 28. Februar 2012 den früheren BZÖ-Chef Peter Westenthaler belastet hat.

Fischer wurde zur Liberalisierung des Glücksspiels befragt, die im Jahr 2006 geplant war. Die Telekom betrieb damals ein gemeinsames Projekt mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Voraussetzung für das Funktionieren des Projekts war eine Liberalisierung des Glücksspiels.

Für die Telekom war im Lobbying die Agentur von Peter Hochegger tätig, unter anderem kam auch Walter Meischberger zum Einsatz. Zuständiger Finanzminister war Karl-Heinz Grasser. Im Vorfeld sei signalisiert worden, dass es zu einer Liberalisierung komme.

Doch das Projekt scheiterte. Fischer laut Protokoll: "Aus meiner Wahrnehmung heraus ist eine der politischen Parteien, damals das BZÖ, von ihrer ursprünglichen Zusage, den Antrag zu unterstützen, zurückgetreten. Das war es somit."

Fischer weiter: "Aus meiner Wahrnehmung heraus wurden in dieser kurzen Zeit Lobbyingmaßnahmen der Casinos Austria in Form von Aufträgen über ca. 360.000 Euro an die Werbeagentur Orange vergeben, mit dem Inhalt, die Glücksspielsituation Österreichs, ich denke unter dem Namen 'responsible gaming', zu durchleuchten. Deshalb wurde meines Erachtens die ursprüngliche Zusage des BZÖ, sprich von Peter Westenthaler, zurückgenommen."

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) hat in der Zwischenzeit den Studienautor einvernommen. Er sagt, Westenthaler sei von der Zahlung an die BZÖ-eigene Agentur informiert worden. Derzeit sollen weitere aktive und ehemalige BZÖ-Mitarbeiter einvernommen werden.

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