Immunität Amon: BZÖ-Grosz verlangt heute VP-Beweise für "politischen Zusammenhang"

Wien (OTS) - "Im Fall Amon soll die ÖVP heute, Mittwoch Abend die
Beweise zur Untermauerung ihrer These, dass der Immunitätsfall Amon
einen direkten politischen Zusammenhang zu seiner Arbeit als Mitglied
des Kampusch-Ausschusses hat, auf den Tisch legen", fordert
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. "Es liegt ausschließlich an der
ÖVP, hier einen eindeutigen politischen Zusammenhang zu beweisen,
bevor der Immunitätsausschuss zu einer Erkenntnis kommt.
Wenn ÖVP-Klubobmann Kopf und der betroffene ÖVP-Abgeordnete Amon dazu
nicht in der Lage sind, dann erbringen sie ja selbst den Beweis für
ein politisches Ablenkungsmanöver", so Grosz.

"Kopf und Amon hatten behauptet, dass die Wiener Staatsanwaltschaft
dem Herrn Amon aufgrund seiner Mitgliedschaft im Kampusch-Ausschuss
habhaft werden will. Stimmen diese Vorwürfe, dann kommt eine
Auslieferung selbstverständlich nicht in Frage. Denn diese
schwerwiegenden Behauptungen sind teilweise von höchster Relevanz für
den parlamentarischen Immunitätsfall. Schafft es die ÖVP aber nicht,
bis heute Abend schlüssige Beweise für ihre Anschuldigungen, für
einen eindeutigen politischen Zusammenhang, vorzulegen, dann steht
der Auslieferung nichts im Wege", erklärt Grosz. Der
BZÖ-Justizsprecher erinnert, dass das BZÖ grundsätzlich für die
Abschaffung der Immunität und damit auch für die Auslieferung von
Abgeordneten eintritt. "Bis zu dieser Gesetzesänderung müssen aber
eindeutige Beweise für einen Immunitätsfall vorgelegt werden", so
Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print