Immunität Amon: BZÖ-Grosz verlangt heute VP-Beweise für "politischen Zusammenhang"

Auslieferung - oder endlich Beweise vorlegen!

Wien (OTS) - "Im Fall Amon soll die ÖVP heute, Mittwoch Abend die Beweise zur Untermauerung ihrer These, dass der Immunitätsfall Amon einen direkten politischen Zusammenhang zu seiner Arbeit als Mitglied des Kampusch-Ausschusses hat, auf den Tisch legen", fordert BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. "Es liegt ausschließlich an der ÖVP, hier einen eindeutigen politischen Zusammenhang zu beweisen, bevor der Immunitätsausschuss zu einer Erkenntnis kommt.
Wenn ÖVP-Klubobmann Kopf und der betroffene ÖVP-Abgeordnete Amon dazu nicht in der Lage sind, dann erbringen sie ja selbst den Beweis für ein politisches Ablenkungsmanöver", so Grosz.

"Kopf und Amon hatten behauptet, dass die Wiener Staatsanwaltschaft dem Herrn Amon aufgrund seiner Mitgliedschaft im Kampusch-Ausschuss habhaft werden will. Stimmen diese Vorwürfe, dann kommt eine Auslieferung selbstverständlich nicht in Frage. Denn diese schwerwiegenden Behauptungen sind teilweise von höchster Relevanz für den parlamentarischen Immunitätsfall. Schafft es die ÖVP aber nicht, bis heute Abend schlüssige Beweise für ihre Anschuldigungen, für einen eindeutigen politischen Zusammenhang, vorzulegen, dann steht der Auslieferung nichts im Wege", erklärt Grosz. Der BZÖ-Justizsprecher erinnert, dass das BZÖ grundsätzlich für die Abschaffung der Immunität und damit auch für die Auslieferung von Abgeordneten eintritt. "Bis zu dieser Gesetzesänderung müssen aber eindeutige Beweise für einen Immunitätsfall vorgelegt werden", so Grosz.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003