Heuras: EU-Kommission plant drastische Reduktion der Möglichkeiten zur Regionalförderung

VP-Niederösterreich lehnt Überlegungen zur Neugestaltung des regionalen Beihilferechts ab - Antrag wurde eingebracht

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Pläne der Europäischen Kommission, die Möglichkeiten der Regionalförderung drastisch zu reduzieren, wären ein unverantwortbarer Anschlag auf die Niederösterreichischen Regionen. Die derzeitigen Möglichkeiten zur Unterstützung von lokalen Wirtschaftstreibenden oder Projekten in den strukturschwächeren Landesteilen würden unmöglich gemacht. Daher lehnen wir im Interesse unserer Regionen die Überlegungen der EU zur Neugestaltung des regionalen Beihilferechts klar ab. Denn auch in Zukunft brauchen wir genug Spielraum, um auf regionale Bedürfnisse rasch und effektiv reagieren zu können", erklärt EU-Sprecher und 2. Landtagspräsident, Mag. Johann Heuras. Ein Antrag, der die Problematik zum Thema hat, wurde nun von der VP-NÖ eingebracht.

"Seit Anfang des Jahres gibt es ein Arbeitspapier der Europäischen Kommission, das die Neuordnung der 'Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung' vorsieht. Von diesen Bestimmungen ist im Wesentlichen abhängig, in welchen Gebieten und in welcher Höhe betriebliche Investitionsförderungen durch die öffentliche Hand getätigt werden können. Laut ersten Vorschlägen der Kommission würde es zu massiven Einschränkungen der österreichischen und auch der niederösterreichischen Fördermöglichkeiten um mehr als 50 Prozent kommen. Die Förderung von Großunternehmen würde komplett verboten", informiert Heuras.

"Daher wären die Auswirkungen auf die heimische Regionalpolitik verheerend und wir können die Überlegungen nicht hinnehmen. Um auch in Zukunft eine effektive regionale Wirtschaftspolitik zur Unterstützung von strukturschwächeren Regionen in Niederösterreich zu garantieren und damit auch regionale Nachteile auszugleichen, muss die Fördergebietskulisse in einem entsprechenden Umfang erhalten bleiben. Denn nur so ist gewährleistet, dass die Verantwortlichen des Landes Niederösterreich auch künftig auf lokale Bedürfnisse und Gegebenheiten rasch reagieren können", steht für VP-Europasprecher Heuras fest.

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