Heuras: EU-Kommission plant drastische Reduktion der Möglichkeiten zur Regionalförderung

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Pläne der Europäischen Kommission, die
Möglichkeiten der Regionalförderung drastisch zu reduzieren, wären
ein unverantwortbarer Anschlag auf die Niederösterreichischen
Regionen. Die derzeitigen Möglichkeiten zur Unterstützung von
lokalen Wirtschaftstreibenden oder Projekten in den
strukturschwächeren Landesteilen würden unmöglich gemacht. Daher
lehnen wir im Interesse unserer Regionen die Überlegungen der EU zur
Neugestaltung des regionalen Beihilferechts klar ab. Denn auch in
Zukunft brauchen wir genug Spielraum, um auf regionale Bedürfnisse
rasch und effektiv reagieren zu können", erklärt EU-Sprecher und 2.
Landtagspräsident, Mag. Johann Heuras. Ein Antrag, der die
Problematik zum Thema hat, wurde nun von der VP-NÖ eingebracht.

"Seit Anfang des Jahres gibt es ein Arbeitspapier der Europäischen
Kommission, das die Neuordnung der 'Leitlinien für staatliche
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung' vorsieht. Von diesen
Bestimmungen ist im Wesentlichen abhängig, in welchen Gebieten und in
welcher Höhe betriebliche Investitionsförderungen durch die
öffentliche Hand getätigt werden können. Laut ersten Vorschlägen der
Kommission würde es zu massiven Einschränkungen der österreichischen
und auch der niederösterreichischen Fördermöglichkeiten um mehr als
50 Prozent kommen. Die Förderung von Großunternehmen würde komplett
verboten", informiert Heuras.

"Daher wären die Auswirkungen auf die heimische Regionalpolitik
verheerend und wir können die Überlegungen nicht hinnehmen. Um auch
in Zukunft eine effektive regionale Wirtschaftspolitik zur
Unterstützung von strukturschwächeren Regionen in Niederösterreich zu
garantieren und damit auch regionale Nachteile auszugleichen, muss
die Fördergebietskulisse in einem entsprechenden Umfang erhalten
bleiben. Denn nur so ist gewährleistet, dass die Verantwortlichen des
Landes Niederösterreich auch künftig auf lokale Bedürfnisse und
Gegebenheiten rasch reagieren können", steht für VP-Europasprecher
Heuras fest.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich, Presse

Tel.: 02742/9020 DW 140
www.vpnoe.at

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