WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Steuern um zu steuern, nicht um zu kassieren - von Peter Sempelmann

Wien (OTS) - Für Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize
Michael Spindelegger ist die Lage klar: Es muss gleiches Recht für
alle gelten. Wer Geld verdient, soll dafür auch Steuern zahlen. Egal,
ob die Einnahmen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit,
aus Immobiliengeschäften, aus dem Aktienhandel oder aus Geschäften
mit Devisen und Derivaten stammen.

Seit dem Jahr 2008 fordert die SPÖ eine Finanztransaktionssteuer, und
während anfangs nur NGOs wie die globalisierungskritische Plattform
Attac dafür zu gewinnen waren, schwenkte Ende 2011 auch die EU auf
diesen Kurs ein. EU-Kommissionspräsident José Barroso schlug eine
EU-weite Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihengewinne und
von 0,01 Prozent auf Derivate vor, und flugs wurden in Österreichs
Budget bis zum Jahr 2016 auch 1,6 Milliarden aus der
Finanztransaktionssteuer eingeplant.

Die Rechnung wurde jedoch ohne den Wirt gemacht. Eine
Finanztransaktionssteuer war nämlich weder auf EU-Ebene noch
innerhalb der Eurozone akkordiert. Selbst wenn es die Robin Hoods an
der österreichischen Regierungsspitze nicht gerne hören, hat der
deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl recht damit, dass eine
solche Steuer keine Chance hat.

Wenn sich Schäuble nun gegen die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ausspricht, dann sollte auch die
österreichische Bundesregierung entsprechend reagieren. Ohne einen
gemeinsamen, länderübergreifenden Beschluss wäre es für den
Finanzplatz Wien grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung darauf
beharrt. Die Wiener Börse steckt ohnehin schon seit Längerem in der
Krise. Die Einführung der Wertpapier-KESt im Jänner 2011 hat den
Handel weiter gedämpft. Der Umsatz ist im vergangenen Jahr um 13
Milliarden Euro zurückgegangen - ein Minus von 18 Prozent.
Ein Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer
hätte wohl noch gravierendere Auswirkungen. Auch wenn es der Kanzler
und der Vizekanzler nicht gerne hören und die budgetierten Milliarden
locken, wären sie schlecht beraten, daran festzuhalten. Es liegt in
ihrer Hand, zu entscheiden, wohin sie Österreich mit ihrer
Steuerpolitik lenken. Das Budgetdefizit zu reduzieren ist ein hehres
Ziel, aber nicht, wenn durch eine einzelne Entscheidung der
Finanzplatz Wien gegenüber den europäischen Marktplätzen
benachteiligt wird. Das Budget lässt sich auf andere Weise besser und
nachhaltiger sanieren. Entschlossene Verwaltungs- und
Pensionsreformen wären vernünftigere Ansätze.

Rückfragehinweis:
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