Vorstoß schließt ganze Bevölkerungsgruppen von Mitbestimmung bei Zweckwidmung aus
Wien (OTS) - Selbst bestimmen, wofür die gezahlte Steuer verwendet
wird? Laut jüngstem Vorstoß von Staatssekretär Sebastian Kurz sollen
die SteuerzahlerInnen künftig zehn Prozent ihrer Lohn- und
Einkommenssteuer zweckwidmen können. Was auf den ersten Blick
interessant klingt, ist für den Präsidenten der NÖ Arbeiterkammer,
Hermann Haneder, in der Praxis "realitätsfremd und undemokratisch".
"Ganze Bevölkerungsgruppen liegen unter der Steuergrenze und hätten
somit überhaupt keine Möglichkeit der Zweckwidmung. Arbeitslose,
Teilzeitbeschäftigte, NiedrigstverdienerInnen, Lehrlinge oder
MindestpensionistInnen wären folglich von diesem demokratischen
Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen", zeigt sich Haneder empört. Eine
Demokratie zeichne sich laut dem Präsidenten durch den Grundsatz der
Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger aus, der Kurz-Vorstoß bedeute
aber eine Verschiebung der Gestaltungsmacht hin zu den
SpitzenverdienerInnen bzw. einkommensstarken UnternehmerInnen nach
dem Motto "Geld regiert die Welt".
"Der Vorschlag von Kurz ist in höchstem Ausmaß undemokratisch und
somit ein kurioser Gedanken-Ausflug in Gesellschaftsmodelle der
Vergangenheit", so der AKNÖ-Präsident.
Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
Chef vom Dienst
Tel.: (01) 58883-1200
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