Wien (OTS) - "Das von der Bundesregierung vorgelegte
Belastungspaket vulgo Sparpaket ist dramatisch gescheitert", sagte
heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer
Pressekonferenz zum den kommenden Plenartagen und kündigte eine
Generalabrechnung mit der "rot-schwarzer Laientheatergruppe" an.
Nachdem bereits einer der Hauptpunkte des Pakets, nämlich die von SPÖ
und ÖVP fix verbuchte Finanztransaktionssteuer, weggebrochen sei,
wackele jetzt auch das Steuerabkommen mit der Schweiz, das
gleichfalls eine der tragenden Säulen des Regierungspakets sei, so
Strache. Man könne daher mit Fug und Recht behaupten, dass dieses
sogenannte Sparpaket gerade implodiere und die Bundesregierung nun
den sprichwörtlichen Scherm auf habe, auch wenn dieser ein Budgettopf
sei. "Die Regierung steht jetzt wieder einmal vor einem
Scherbenhaufen, den sie selbst verursacht hat", so Strache. "Diese
Bundesregierung ist am Ende."
Es sei ja schon peinlich genug für Faymann und Spindelegger, wenn ihr
"bestes Sparpaket aller Zeiten" nicht einmal ein Monat in Österreich
überstehe. Superpeinlich sei allerdings, dass ihnen gleich zwei
befreundete Regierungen - die Deutsche und die Schweizer -
ausrichten, dass ihre geplanten Maßnahmen undurchführbar seien, so
Strache. "Eine derartige Blamage hat es in der Geschichte der zweiten
Republik noch nicht gegeben", so Strache.
Zuerst hat der deutsche Finanzminister Schäuble jene
Finanztransaktionssteuer, von der sich die österreichische
Bundesregierung Einnahmen von rund 1,5 Milliarden erwartet habe, als
für Europa undurchführbar bezeichnet. Dazu komme noch die schallende
Ohrfeige der Schweizer die SPÖ und ÖVP via Zeitung haben ausrichten
lassen, dass ihnen das Steuerabkommen mit Österreich "nicht halb so
wichtig" sei wie das mit Deutschland. "Ein Beweis mehr für unsere
Ansicht, dass dieses Vorhaben ohnehin eine Schnapsidee gewesen ist,
da es nichts anderes als ein Privileg für superreiche
Steuerflüchtlinge ist", so Strache.
Fakt sei, dass aufgrund der Unfähigkeit der Bundesregierung noch vor
dem Start des "bestes Sparpaket aller Zeiten" gleich einmal
zweieinhalb Milliarden Euro fehlen würden, so Strache, der seiner
Sorge Ausdruck verlieh, dass nun die Steuer- und Abgabenschraube noch
kräftiger angezogen werde, als dies ohnehin schon vorgesehen war,
zumal ja auch noch eine weitere Aufstockung des ESM im Raum stehe, zu
der unsere Regierung sicher jubelnd zustimmen werde.
Die Sparvorschläge des Rechungshofs hingegen würden von der Regierung
nicht einmal ignoriert. "Besonders dramatisch ist das Fehlen von
Strukturreformen wegen der gleichzeitig immer höheren Belastung des
Faktors Arbeit. Anstelle der Senkung der Lohnnebenkosten, werden
diese noch erhöht", kritisierte Strache.
"Wir wollen keine neuen Steuer und neue Belastungen. Wir wollen einen
Schuldenabbau ausschließlich über Sparmaßnahmen. Das Steuer- und
Abgabesystem hat keine realistischen Möglichkeiten zur Erhöhung der
Einnahmen (Abgabenquote erreicht nach diesem Sparpaket rund 46%),
denn es zählt zu den höchsten in Europa", betonte Strache.
"Während die Österreicher um ihr Einkommen bangen, werden gigantische
Summen an die Banken und Spekulanten überwiesen. Für den Finanzsektor
wird ein Rettungsschirm aufgespannt, aber von einem Schutzschirm für
die Menschen wollen Faymann und Spindelegger nichts wissen. Sie
begünstigen die Täter und belasten die Opfer. Die Kosten der Krise
werden genau so ungerecht verteilt wie zuvor die Erträge des
Aufschwungs", so Strache.
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