Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Geisterfahrer"

Wien (OTS) - Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden ist
gestiegen, aber das dazugehörige Datenmaterial ist offenkundig wenig
wert. Josef Moser, der Präsident des Rechnungshofes, meinte, dass die
vielen Ausgliederungen auf Gemeindeebene in den Budgets schlecht
erfasst sind. Wie hoch die Haftungen der Gemeinden sind, wisse er
nicht. Und, ja auch das kommt vor, manchmal nicht einmal die
Gemeinden selbst.

Die finanzpolitischen Geisterfahrer sind immer noch unterwegs,
eigentlich eine Schande.

Es ist Jahre her, als das Finanzministerium und die Nationalbank aus
allen Wolken fielen, weil rund um die Hypo Alpe Adria das Land
Kärnten fast 19 Milliarden Euro Haftungen angesammelt hatte. Seither
wird gelobt, dass die öffentlichen Finanzen auch auf Länder- und
Gemeindeebene besser erfasst und auch vergleichbar gemacht werden.

Passiert ist seither allerdings nicht viel. Für die Republik
Österreich ist es kein erdrückendes Problem, doch in Wahrheit sind
die nach Brüssel gemeldeten Daten nicht viel mehr als eine Schätzung.

Für die Bürger auch einer kleinen Gemeinde macht es jedoch sehr wohl
einen Unterschied, ob die Kommune finanziell gut dasteht oder
de-facto pleite ist. Wasser- und Kanalgebühren, Müllabfuhr und andere
Abgaben steigen und drücken das Nettoeinkommen, wenn sich eine
Gemeinde Geld besorgen muss.

Wenn schon in Österreich der Föderalismus so hoch gehalten wird, so
sollte diesem Konzept wenigstens auch Verantwortung beigestellt
werden. Und zu dieser Verantwortung gehört es auch, über die
Verwendung der öffentlichen Mittel Bescheid zu wissen. Und zwar ganz
genau.

Wenn daher nun im Rahmen des vereinbarten Konsolidierungspakts auch
mit den Ländern verhandelt wird, weil diese sich daran beteiligen
müssen, so sollte dieser Punkt endlich bereinigt werden. Seit Jahren
wird darüber geklagt, dass das Datenmaterial aus den Gemeinden spät
und spärlich kommt. Bürgermeister fühlen sich - so eine Umfrage des
Gemeindebundes - unterbezahlt. Das mag durchaus stimmen, aber bevor
dieses Salär angehoben wird, sollen die Gemeinden ihre Finanzen
wenigstens detailliert offenlegen. Auf dass für jeden Bürger
nachvollziehbar ist, für welche Beträge er mit seinem Steuergeld
haften muss.

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