FP-Herzog: Spindeleggers EU-Politik bewegt sich auf Zick-Zack-Kurs

Wien (OTS/fpd) - Es müsse innerhalb der EU mehr Kontrolle durch
die nationalen Parlamente geben - etwa bei den Mitteln für die
EU-Rettungsschirme, fordert Außenminister und ÖVP-Chef Michael
Spindelegger in der Presse. Ein neuer Vertrag gehöre her und durch
ein Referendum bestätigt. Dies wäre eine Möglichkeit, den
Europa-Frust abzubauen.

"Dass Spindelegger sich nun für eine Demokratisierung der EU stark
macht, das lese ich mit großer Freude", erklärt dazu Wiens
FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog. Er erinnert aber daran, dass
Spindelegger im Ministerrat einer höchst autoritären Strukturbildung
in Form des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Ablöse der
bisherigen Euro-Rettungsschirme zugestimmt hat. Herzog: "Für den ESM,
dieses Finanzvehikel, das bereits jetzt 750 Milliarden Steuer-Euro
schwer ist und auf unfassbare 2.000 Euro aufgeblasen werden kann, ist
keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Auch die Regierungen
der Mitgliedsstaaten haben keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr.

Der Gouverneursrat kann das von den Mitgliedsstaaten eingezahlte Geld
völlig frei nach eigenem Ermessen einsetzen. Dieses Gremium ist
weisungsungebunden und nicht klagbar. Die Haftung für dieses
unkalkulierbare, möglicherweise existenzbedrohende Abenteuer freilich
liegt bei den EU-Mitgliedsstaaten und im Endeffekt dann bei deren
Bürgern. Experten halten diese Konstruktion nicht nur für extrem
undemokratisch, sondern auch für rechtswidrig und grundlegend
falsch." Herzog weiter: "Der ESM bedarf auf jeden Fall einer
grundlegenden Änderung des EU-Rechts. Faymann hat versprochen, in so
einem Fall das Volk zu befragen. Aber das ist jetzt plötzlich nicht
mehr geplant. Ein klarer Wortbruch des sozialistischen
Bundeskanzlers, dem sein schwarzer Außenminister nur allzu
bereitwillig folgte!"

Für Herzog bewegt sich Spindeleggers EU-Politik jedenfalls eindeutig
auf einem Zick-Zack-Kurs: "Auf der einen Seite von Demokratisierung
zu sprechen und auf der anderen ein autoritäres Gebilde wie den ESM
an den Bürgern vorbei absegnen, das wird die berechtigte EU-Skepsis
in der österreichischen Bevölkerung sicher nur weiter verstärken."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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