Kuzdas/Steindl: Wir brauchen eine dringende Reform der Parteienfinanzierung und eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Wir brauchen eine dringende Reform der
Parteienfinanzierung und eine Verschärfung des
Korruptionsstrafrechts, um die Glaubwürdigkeit der Bevölkerung in die
Politik wiederherzustellen", so SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter
Steindl anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NR Ing. Mag.
Hubert Kuzdas, Mitglied des derzeit laufenden parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. Steindl: "Die Themen dubiose
Parteienfinanzierung und Korruption schwappen dank der ÖVP-NÖ immer
mehr auf unser Bundesland über."

U-Ausschussmitglied Ing. Mag. Hubert Kuzdas ging in seinen
Ausführungen auf die derzeitigen Erkenntnisse des U-Ausschusses ein.
"Zweifellos kann man sagen, dass es sich hierbei um einen der
erfolgreichsten der letzten Jahre handelt. Diesen zu beenden, wie
Teile der ÖVP dies wollen, würde weiter dazu führen, dass das
Misstrauen der Menschen in die Politik steigt und die restlose
Aufklärung von Korruption, die sich seit 2000 in der schwarzblauen
Regierung breit gemacht hat, verhindert wird. Das Parade-Unternehmen
Telekom, das über Jahre hinaus Gewinne erzielt hat, ist in einem
Korruptions-Sumpf versunken. Waren es zu Beginn der Untersuchungen
vor allem FPÖ und BZÖ im Fokus der Ermittlungen, ist es nun immer
mehr auch die ÖVP", so Kuzdas, der beispielhaft nur die Finanzierung
des ÖVP-Jugendwahlkampfes im Jahr 2008 oder die
Schein-Druckkostenbeiträge für ÖAAB-Zeitungen erwähnte.

"Der Untersuchungsausschuss bekommt immer stärker auch einen
NÖ-Bezug. Beleg dafür ist, wenn man beispielsweise die Liste der
TeilnehmerInnen der so genannten NÖ Stammtische kennt, die alle aus
dem Umfeld der ÖVP kommen. Hier scheint unter anderem auch der Name
Gerhard Karner, Marcus Beyrer und Michael Fischer auf. In diesem
Zusammenhang hat Landtagspräsident Penz bis heute nicht die Frage
beantwortet, auf welche Einladung er die Jagd in Allentsteig bezogen
hat und wer sie bezahlt hat? Auch der VPNÖ-Geschäftsführer Karner
soll die Frage beantworten, ob er bei diesen Jagden anwesend war.
Beide sind aufgefordert, eine Gesamtliste zur Verfügung zu stellen,
bei der alle TeilnehmerInnen und die Konditionen, zu denen sie an
diesen Jagden mitgemacht haben, vermerkt sind", so Steindl, der eine
SPÖ-Initiative für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung in
Niederösterreich ankündigt.

Steindl: "Wir brauchen klare Regeln für die Parteienfinanzierung. Wir
sind jederzeit bereit gemeinsam mit der VPNÖ unsere
Parteienfinanzierung offenzulegen. Die ÖVP soll sich dem Weg der
Transparenz, der Offenheit und der Verschärfung der
Korruptionsregelungen nicht verschließen. Auf der Landtagsebene wird
die SPNÖ eine Rechnungshofprüfung, und zwar eine Querschnittsprüfung
zur Vergabe von Inserat- und Sponsorgeldern von NÖ Landesunternehmen
und Unternehmungen von Interessensvertretungen an das Land NÖ, an
Parteien, Parteizeitungen bzw. parteinahen Publikationen einfordern.
Bereits ein Drittel der Abgeordneten können eine derartige Prüfung in
die Wege leiten. Als Beispiel sei die NÖ-Versicherung anzuführen,
welche zu rund 75 Prozent im Eigentum der NÖ Landwirtschaftskammer
steht. Gleichzeitig bekommt die NÖ Landwirtschaftskammer aber pro
Jahr Förderungen aus Steuergeldern des Landes Niederösterreich in der
Höhe von 21 Millionen Euro. Von Seiten der NÖ-Versicherung ist dann
zu bemerken, dass reine ÖVP-Parteizeitungen, ja sogar interne
Funktionärspublikationen mit Inseraten im Wert von vielen Tausend
Euro bedacht werden. Wenn das nicht Parteienfinanzierung ist, was
dann?"

"Insgesamt wird durch das Bekanntwerden und die Aufdeckung der
jüngsten Korruptionsfälle die Politik insgesamt geschädigt. Wir
brauchen klare Regeln für Parteienfinanzierung und
Korruptionsregelungen. Bei der ÖVP ist Handlungsbedarf, bei der ÖVP
denken die Menschen nur mehr an Korruption. Bei Pröll denkt jeder an
Karl-Heinz-Grasser, Ernst Strasser und Gerhard Karner. Die SPNÖ legte
bereits letztes Jahr ein Sieben-Punkte-Programm für mehr Transparenz
der Parteienfinanzierung vor. Wir sind bereit dazu", so Kuzdas und
Steindl.
(Schluss) fa/df

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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