FP-Mahdalik: Mehrheit gegen Parkpickerl-Abzocke nicht ignorieren

Wien (OTS) - Im 12. Bezirk hatte die ÖVP noch gemeinsam mit SPÖ
und Grünen gegen den FPÖ-Antrag auf Bürgerbefragung zum Parkpickerl
und mit Rot-Grün sogar dezidiert für die Einführung des Parkpickerls
gestimmt. Erst nach der Abfuhr für die rotgrüne Inkassoaktion im 18.
Bezirk und Umfrageergebnissen, die eine satte Mehrheit gegen das
Parkpickerl und für verbindliche Bürgerbefragungen bzw. verstärkten
Garagenbau zeigen, hat die ÖVP endlich auf FPÖ-Linie eingeschwenkt,
freut sich FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Leider gehen SPÖ und Grüne aus rein finanziellen Gründen weiter
rücksichtslos gegen den erklärten Willen einer großen Mehrheit vor
und haben das Parkpickerl auch in der Penzinger Bezirksvertretungen
durchgepeitscht und in der Rudolfsheim-Fünfhauser Bezirksvertretung
einen FPÖ-Antrag auf Bürgerbefragung im 15. Bezirk abgelehnt.

Dieser Demokratieverweigerung zum Trotz will die FPÖ mit allen zu
Verfügung stehenden Mitteln verbindliche Bürgerbefragungen in den
Bezirken 10,12,13,14,15,16 und 17 erzwingen. Die Macht muss auch hier
vom Volk ausgehen und nicht von überheblichen rotgrünen Apparatschiks
im Rathaus, betont Mahdalik. (Schluss)otni

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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