• 23.03.2012, 09:15:10
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  • OTS0038 OTW0038

VKI: Beratungsfehler bei Blue Vest Equity

Gericht weist Klage der Blue Vest Equity auf Vermittlungsprovision ab

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI)
unterstützt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine
Reihe von Konsumenten, die nach Kündigung oder Rückkauf von
Lebensversicherungen vom Versicherungsmakler Blue Vest Equity mit
Forderungen auf Zahlung hoher Provisionen in Anspruch genommen
werden. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Makler seine Kunden
nicht ausreichend über die nachteiligen Folgen einer "Netto-Polizze"
aufklärt. So hat nun das Bezirksgericht Leopoldstadt entschieden. Den
Arbeiterkammern Oberösterreich und Salzburg liegen - nach eigenen
Angaben - ähnliche Urteile zu Beratungsfehlern vor.

Der Versicherungsmakler Blue Vest Equity Finanzmanagement GmbH
(Blue Vest) mit Sitz in Linz vermittelte Kunden u.a. fondsgebundene
Lebensversicherungen einer Versicherung aus Luxemburg in Form
sogenannter "Netto-Polizzen". Das bedeutet, dass die Provision für
den Vermittler nicht, wie bei der "Brutto-Polizze" von Versicherer
aus der Prämie des Kunden an den Vermittler fließt, sondern zwischen
dem Kunden und dem Vermittler direkt vereinbart und bezahlt wird.

Die Konsequenz: Während der Kunde bei der Stornierung der
üblicheren "Brutto-Polizze" dem Versicherer nur die - auf fünf Jahre
verteilte - anteilige Provision ersetzen muss (Kündigung nach 2
Jahren = 2/5 der Gesamtprovision), gilt diese Regelung bei der
"Netto-Polizze" nicht. Der Vermittler kann also die Zahlung der
Gesamtprovision vereinbaren und verlangen. Auf diesen deutlichen
Nachteil bei "Netto-Polizzen" muss der Kunde deutlich hingewiesen
werden.

Im konkreten Fall war eine Provision von immerhin 10.880 Euro
vereinbart worden, die der Kunde in 60 Monatsraten zu 181 Euro zahlen
sollte. Auf die Konsequenzen einer "Netto-Polizze" hat der Vermittler
den Kunden nicht hingewiesen. Der Kunde wollte bald nach
Vertragsabschluss die Versicherung stornieren. Blue Vest klagte
schließlich auf Zahlung der gesamten offenen Provision.

Das Bezirksgericht Leopoldstadt wies die Klage ab. Der Vermittler
habe den Kunden weder über das Wesen noch über die Konsequenzen einer
"Netto-Polizze" aufgeklärt. Daher entfällt der Anspruch auf
Provision.

"Wir haben eine Vielzahl ähnlicher Beschwerden über Blue Vest und
unterstützen weitere Konsumenten in Musterprozessen. Es ist wichtig,
dass die Gerichte der unterlassenen Aufklärung um das Wesen
sogenannter "Netto-Polizzen" klar entgegentreten", sagt Mag. Thomas
Hirmke, zuständiger Jurist im Bereich Recht des VKI.

Nähere Informationen sind auf www.verbraucherrecht.at zu finden.

Rückfragehinweis:
Verein für Konsumenteninformation
Mag. Thomas Hirmke, Jurist im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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