Kommunalwirtschaftsforum 2012

Wien (OTS) - Über 200 Teilnehmer kamen vom 21. bis 22. März 2012
zum Kommunalwirtschaftsforum "Rien ne va plus? Herausforderung
demografischer Wandel" nach Velden. Die Veranstaltung wurde von der
Porr, Raiffeisen-Leasing GmbH, Siemens AG Österreich und
Vasko+Partner ins Leben gerufen und fand 2011 das erste Mal in Krems
statt.

Das Kommunalwirtschaftsforum hat sich als Netzwerktreffpunkt für
Gemeindevertreter der höchsten Entscheidungsebene wie auch für andere
Teilnehmer der öffentlichen Hand etabliert, die vom Austausch mit der
Planer- und Technologiebranche für die Entwicklung ihrer Kommune
profitieren.

Heinz Fassmann, Professor für angewandte Geografie, Raumforschung
und Raumordnung am Institut für Geografie und Regionalforschung der
Universität Wien, beschrieb das Österreichische
Raumentwicklungskonzept (ÖREK) als ein strategisches
Steuerungsinstrument für die gesamtstaatliche Raumordnung und
Raumentwicklung: "Dabei ist der demographische Wandel Österreichs ein
wesentliches Thema. Ein Einwanderungsland auf dem Weg zur
Einwanderungsgesellschaft, Sicherung der lokalen und regionalen
Daseinsvorsorge und demographisches Wachstum qualitätsorientiert
bewältigen, lauten dabei die entsprechenden Handlungsfelder."
Margarete Czerny, Fachtagsleitung Wohnen und Integration, Department
Migration und Globalisierung, Donau-Universität Krems, brachte
unterlegt mit neuesten Forschungsergebnissen, die Bedeutsamkeit der
Kooperation von Privat und Öffentlich auf den Punkt: "Nur so ist ein
qualitativ hochwertiger Lebens- und Wohnraum für die Zukunft der
wachsenden Bevölkerung möglich. Darin liegen aber auch enorme Chancen
für die Kommunalwirtschaft - steuernd und gezielt mitzuwirken, um den
sich ändernden Wohn- und Lebensbedingungen unserer globalisierten,
umweltbewussten aber auch zunehmend multikulturellen aber auch
alternden Gesellschaft Rechnung zu tragen."

Trend: Gemeinsam neue Wege finden

Harald Pitters, Trendexperte und Kommunalforscher, präsentierte
seine druckfrische Studie zur Lage der österreichischen Gemeinden.
Pitters hat in einer repräsentativen Untersuchung, befragt wurden 470
Bürgermeister und Amtsleiter, den Ist-Zustand in Österreichs
Gemeinden evaluiert. Dabei kristallisierten sich strukturelle
Reformen bzw. Maßnahmen heraus, die greifen könnten. Viele Gemeinden
stehen vor der Notwendigkeit, ihre Haushalte langfristig zu
konsolidieren. "In diesem Zusammenhang ist die Forderung nach mehr
Einbindung wichtiger Entscheidungsträger und Stakeholder
allgegenwärtig. Insbesondere auf der kommunalen Ebene ist die
Berücksichtigung von 'vox populi' demnach mehr denn je geboten",
erklärt Harald Pitters.

Interkommunale Zusammenarbeit und sogenannte "Shared Service
Center" spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Daneben
erkennen Gemeinden die meiste Substanz in der Ausgabenoptimierung
durch Betreibergesellschaften, Outsourcing und in strategischem
Beschaffungsmanagement. Eine weitere Möglichkeit effizienter und
billiger vorzugehen, stellen Public-Private-Partnership-Projekte dar.
Laut Studie von Pitters P) KommunalTrend benötigen mehr als vier
Fünftel der Befragten diese Modelle zunehmend in fast allen
Infrastrukturbereichen der Gemeinden. Kluge Investitionsstrategien
sind dabei für die klare Mehrheit eine Forderung zur
Krisenbekämpfung. Die privaten Firmenpartner führen wirtschaftlich
reizvolle und häufig auch prestigeträchtige Projekte durch. Und für
die betroffene Gemeindebevölkerung entsteht pünktlich moderne und
bedarfsgerechte Infrastruktur.

Politik ist gefordert

Die Initiatorengruppe Porr, Raiffeisen-Leasing, Siemens AG
Österreich und Vasko+Partner bietet mit dem Kommunalwirtschaftsforum
Lösungen für aktuelle Fragen und Bedürfnisse der öffentlichen Hand
und konfrontiert die Wirtschaft mit der Wissenschaft und Politik. Die
Referentenrunde wurde auch heuer wieder sorgfältig ausgewählt:
Bürgermeister mit erfolgreichen Konzepten, Industrie (Bauunternehmen,
Technologieunternehmen etc.), Finanzsektor (Banken,
Leasingunternehmen, Finanzdienstleistungsbetriebe etc.), sowie
Projektentwickler, Investoren, Konsulenten (Zivilingenieure,
Steuerberater, Rechtsanwälte etc.), und
Facility-Management-Unternehmen u.v.m.

Da Bundesministerin für Finanzen, Maria Fekter, kurzfristig
absagen musste, sprang Gerhard Steger, Leiter der Präsidialsektion im
Bundesministerium für Finanzen mit den wichtigsten Highlights zu den
Themen Sparpaket, Finanzausgleich und finanzielle Zukunft der
Gemeinden ein. Steger betonte, dass die Gemeinden wie alle anderen
Gebietskörperschaften vor großen Herausforderungen stehen: "Sie
müssen ihre Aufgaben vor dem Hintergrund zunehmenden
Konsolidierungsdrucks bewältigen. Dieser ergibt sich einerseits aus
strengeren EU-Vorgaben zur Wahrung der erforderlichen
Budgetdisziplin, aber auch aus der Notwendigkeit, künftigen
Generationen keine unfinanzierbaren Schuldenberge zu hinterlassen.
Diese Herausforderungen werden nur bewältigbar sein, wenn alle
Gebietskörperschaften bereit sind, Steuermittel effizienter
einzusetzen und traditionelle Verhaltensmuster zu hinterfragen. Eine
unveränderte Fortsetzung der Vergangenheit ist finanziell nicht
tragfähig." Zu den wesentlichen Elementen bei der Lösung der
Finanzprobleme zählt laut Steger einerseits die Zusammenführung der
Ausgaben-Aufgaben und Finanzierungsverantwortung und andererseits das
Nützen von Synergieeffekten zwischen verschiedenen Ebenen der
Gebietskörperschaften, aber auch zwischen Gemeinden.

Einsparungspotentiale erkennen

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer verwehrte sich gegen
Verallgemeinerungen und betonte die Vorbildwirkung der Gemeinden in
vielen Bereichen. Auch in puncto Gemeindezusammenlegungen konterte
er: "Wir haben nachgewiesen, dass Gemeinden unter 5000 Einwohner die
Beschäftigung betreffend die Besten sind - die sollen wir mit
anderen, vielleicht nicht so erfolgreichen Ortschaften zusammenlegen?
Deshalb: Zusammenlegungen, ja, aber nur dort, wo es sinnvoll ist."
Steger verwies auf das Beispiel einer 4000-Einwohner-Gemeinde - mit
sieben Feuerwehrautos, und hinterfragte den Sinn, stellte jedoch
gleich klar: "Ich habe größten Respekt vor der freiwilligen
Feuerwehrarbeit - aber gerade die Gerätschaften betreffend, sehe ich
einiges an Einsparungspotential."

Eine lebhafte und konstruktive Diskussion bildete den Abschluss
des Kommunalwirtschaftsforums. Einigkeit herrschte darüber, dass
PPP-Modelle nichts für finanzmarode Gemeinden sind, sondern für kluge
Denker, die genau abgewogen haben, welche Bereiche für die
Ausgliederung tatsächlich lohnenswert sind. Für Steger klar: "Nur
Bereiche, die am freien Markt eine Konkurrenz haben, sollen
ausgegliedert werden - denn nur so gibt es einen Kostendruck und ein
Effizienzpotential." Weiters befürwortete Steger Kooperationen z. B.
bei der allgemeinen Versorgung wie Müllabfuhr oder auch Energie etc.
Steger will aber auch klare Kompetenztrennungen forcieren und
empfahl, Doppelgleisigkeiten so rasch wie möglich zu beheben. Sein
Motto: "Die anschaffen, sollen auch zahlen. Und: Probleme können wir
nur gemeinsam lösen - nicht gegeneinander."

Das positive Feedback der Teilnehmer des KWF 2012 bestätigte den
richtigen Weg der Initiatoren, die bereits auf der Suche nach dem
nächsten Veranstaltungsort für das KWF 2013 sind wie Alexander
Schmidecker in seinem Schlusswort betont.

Nähere Informationen sowie Bildmaterial, Vorträge und Studie
unter: www.kommunalwirtschaftsforum.at

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Ansprechpartnerin für Presse: Dr. Gisela Gary,
T: +43 699132999 61, g.gary@vasko-partner.at

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