Gahr: Bewegung in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Unterausschuss hält konstruktives und informatives Expertenhearing ab

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die heutige Sitzung des Südtirol-Unterausschusses stand ganz im Zeichen der doppelten Staatsbürgerschaft. Fünf Experten waren geladen, um aus rechtlicher und praktischer Sicht die Möglichkeit einer Umsetzung zu skizzieren. Natürlich wurde auch die politische Dimension dieser Bürgerinitiative unter die Lupe genommen. Der Ausschussobmann, ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr, zeigte sich zufrieden mit den Informationen und der sachlichen Diskussion. "Der Tenor der Expertenaussagen war immer derselbe. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler ist rechtlich möglich. Je nach Ausgestaltung wären einfache oder auch verfassungsmäßige Gesetzesänderungen vorzunehmen", fasst Gahr die Sitzung zusammen.

Eine mehrheitliche Absage wurde der Idee einer Staatsbürgerschaft light erteilt, da diese der Grundausrichtung der österreichischen Verfassung widersprechen würde. Auch die Meinung, das Europaratsabkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften würde dem Pass für die Südtirolerinnen und Südtiroler im Wege stehen, wurde vom Europarechtsexperten Walter Obwexer entkräftet.

Der Wunsch der Südtirolerinnen und Südtiroler nach einem österreichischen Pass wird von der österreichischen Politik sehr ernst genommen, das haben alle Parteien sowie auch der anwesende Staatssekretär im Außenministerium Wolfgang Waldner im Ausschuss klargestellt. "Dazu braucht es aber auch eine breite Akzeptanz in der österreichischen Bevölkerung, und gerade in diesem Punkt ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Es geht jetzt auch darum, die noch offenen und unklaren Fragen für eine Umsetzung zu klären, schließlich gab es unter den Auskunftspersonen noch Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Bereichen. Wir werden uns weiter mit dem Thema auseinandersetzen und im Ausschuss wieder über eine mögliche Ausgestaltung dieser doppelten Staatsbürgerschaft verhandeln", schloss Gahr.
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