Gahr: Bewegung in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die heutige Sitzung des
Südtirol-Unterausschusses stand ganz im Zeichen der doppelten
Staatsbürgerschaft. Fünf Experten waren geladen, um aus rechtlicher
und praktischer Sicht die Möglichkeit einer Umsetzung zu skizzieren.
Natürlich wurde auch die politische Dimension dieser Bürgerinitiative
unter die Lupe genommen. Der Ausschussobmann, ÖVP-Südtirolsprecher
Abg. Hermann Gahr, zeigte sich zufrieden mit den Informationen und
der sachlichen Diskussion. "Der Tenor der Expertenaussagen war immer
derselbe. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und
Südtiroler ist rechtlich möglich. Je nach Ausgestaltung wären
einfache oder auch verfassungsmäßige Gesetzesänderungen vorzunehmen",
fasst Gahr die Sitzung zusammen.

Eine mehrheitliche Absage wurde der Idee einer Staatsbürgerschaft
light erteilt, da diese der Grundausrichtung der österreichischen
Verfassung widersprechen würde. Auch die Meinung, das
Europaratsabkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften
würde dem Pass für die Südtirolerinnen und Südtiroler im Wege stehen,
wurde vom Europarechtsexperten Walter Obwexer entkräftet.

Der Wunsch der Südtirolerinnen und Südtiroler nach einem
österreichischen Pass wird von der österreichischen Politik sehr
ernst genommen, das haben alle Parteien sowie auch der anwesende
Staatssekretär im Außenministerium Wolfgang Waldner im Ausschuss
klargestellt. "Dazu braucht es aber auch eine breite Akzeptanz in der
österreichischen Bevölkerung, und gerade in diesem Punkt ist noch
viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Es geht jetzt auch darum, die noch
offenen und unklaren Fragen für eine Umsetzung zu klären, schließlich
gab es unter den Auskunftspersonen noch Meinungsverschiedenheiten in
einzelnen Bereichen. Wir werden uns weiter mit dem Thema
auseinandersetzen und im Ausschuss wieder über eine mögliche
Ausgestaltung dieser doppelten Staatsbürgerschaft verhandeln",
schloss Gahr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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