Nationalratswahl 2013: Ex-Grüner Voggenhuber kann sich eigene Kandidatur mit neuer Partei vorstellen

Wien (OTS) - Es deutet sich Konkurrenz für die etablierten
Parteien an. In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" sagte der
ehemalige Nationalrats- und Europaabgeordnete der Grünen Johannes
Voggenhuber, dass das überparteiliche Demokratiebegehren "MeinOE" im
Nationalratswahlkampf "Druck auf die Parteien" ausüben wolle. Ob
"MeinOE", dem neben Voggenhuber auch andere prominente Ex-Politiker
wie der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) angehören, sich zu
einer Partei formieren werde, müssten weitere Diskussionen innerhalb
der Bewegung ergeben. Auf die Frage des "Am Punkt"-Moderators Meinrad
Knapp, ob er als Kandidat für den Nationalrat antreten würde, wenn es
eine neue Partei gäbe, sagte Voggenhuber: "Wenn es ein sehr gutes
Programm gibt, ja."

Der Politikberater Thomas Hofer sieht viel Potenzial für neue
Parteien: "Unbestritten ist, dass neue Gruppierungen, neue Parteien
eine große Chance haben. Es kommt immer darauf an, wie die Strukturen
sind, die sie aufbauen können, wie die Spitzenrepräsentanten in der
Bevölkerung angeschrieben sind. Ich traue einer neuen Partei sogar,
wenn all diese Rahmenbedingungen passen, zwischen 15 und 20% zu", so
Hofer in "Am Punkt". Allerdings sehe er momentan keine Gruppierung am
Horizont, die schon so weit sei. Für ihn stecken die etablierten
Parteien in einer Krise: "Es ist niemand da, der eine Vision, eine
Vorwärtsstrategie entwickelt, sondern man versucht einfach über die
nächste Wahl zu kommen und nur ja nicht zu viel zu verlieren. Man
muss der Politik schon sagen: Irgendwann muss man mal ein Tor
schießen, sonst gewinnt man in der Politik halt auch nichts."

Für Voggenhuber sind damit auch seine ehemaligen Parteifreunde
gemeint: "Ich glaube nicht, dass die Grünen im Augenblick durch
Visionen glänzen. Würden sie glaubwürdig vertreten, dass sie die
Kompetenz haben, Probleme zu lösen, dann wären sie bei 25 und nicht
bei zwölf Prozent."

Voggenhuber und Hofer fordern auch mehr Bürgerbeteiligung und
Reformen beim Wahlrecht. "Ein Weg aus dieser Krise, in der sich das
demokratische System in Österreich zweifellos befindet, wäre die
Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, in dem man den einzelnen
Abgeordneten aufwertet, ihn näher an seine Vertretenen bringt, die
auch wissen, wen sie wählen, und dass sie ihn direkt wählen. Das wäre
ein Weg raus, um den Einfluss der Parteien etwas zurückzunehmen",
sagte Hofer. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)
sprach sich für ein moderneres Wahlrecht und mehr direkte Demokratie
aus. In "Am Punkt" sagte sie, "es ist dringend notwendig, dass wir
bei den Strukturen nachrüsten." So sei sie eine Verfechterin des
dreistufigen Volksentscheids nach deutschem Vorbild. "Das sage ich
ganz bewusst als Parlamentarierin: Die Politik würde automatisch
gezwungen werden, intensiver in den Dialog einzusteigen", so Prammer.
Sie gab zu, dass sie auch in der eigenen Partei noch
Überzeugungsarbeit leisten müsse: "Ich bin nicht überall sofort auf
Sympathie gestoßen und trotzdem lasse ich mich nicht davon abbringen,
dass es notwendig ist."

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.: 01/213 64 750

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