Nationalratswahl 2013: Ex-Grüner Voggenhuber kann sich eigene Kandidatur mit neuer Partei vorstellen

Politikberater Hofer sieht Wählerpotenzial für eine neue Partei bei bis zu 20 Prozent

Wien (OTS) - Es deutet sich Konkurrenz für die etablierten
Parteien an. In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" sagte der ehemalige Nationalrats- und Europaabgeordnete der Grünen Johannes Voggenhuber, dass das überparteiliche Demokratiebegehren "MeinOE" im Nationalratswahlkampf "Druck auf die Parteien" ausüben wolle. Ob "MeinOE", dem neben Voggenhuber auch andere prominente Ex-Politiker wie der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) angehören, sich zu einer Partei formieren werde, müssten weitere Diskussionen innerhalb der Bewegung ergeben. Auf die Frage des "Am Punkt"-Moderators Meinrad Knapp, ob er als Kandidat für den Nationalrat antreten würde, wenn es eine neue Partei gäbe, sagte Voggenhuber: "Wenn es ein sehr gutes Programm gibt, ja."

Der Politikberater Thomas Hofer sieht viel Potenzial für neue Parteien: "Unbestritten ist, dass neue Gruppierungen, neue Parteien eine große Chance haben. Es kommt immer darauf an, wie die Strukturen sind, die sie aufbauen können, wie die Spitzenrepräsentanten in der Bevölkerung angeschrieben sind. Ich traue einer neuen Partei sogar, wenn all diese Rahmenbedingungen passen, zwischen 15 und 20% zu", so Hofer in "Am Punkt". Allerdings sehe er momentan keine Gruppierung am Horizont, die schon so weit sei. Für ihn stecken die etablierten Parteien in einer Krise: "Es ist niemand da, der eine Vision, eine Vorwärtsstrategie entwickelt, sondern man versucht einfach über die nächste Wahl zu kommen und nur ja nicht zu viel zu verlieren. Man muss der Politik schon sagen: Irgendwann muss man mal ein Tor schießen, sonst gewinnt man in der Politik halt auch nichts."

Für Voggenhuber sind damit auch seine ehemaligen Parteifreunde gemeint: "Ich glaube nicht, dass die Grünen im Augenblick durch Visionen glänzen. Würden sie glaubwürdig vertreten, dass sie die Kompetenz haben, Probleme zu lösen, dann wären sie bei 25 und nicht bei zwölf Prozent."

Voggenhuber und Hofer fordern auch mehr Bürgerbeteiligung und Reformen beim Wahlrecht. "Ein Weg aus dieser Krise, in der sich das demokratische System in Österreich zweifellos befindet, wäre die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, in dem man den einzelnen Abgeordneten aufwertet, ihn näher an seine Vertretenen bringt, die auch wissen, wen sie wählen, und dass sie ihn direkt wählen. Das wäre ein Weg raus, um den Einfluss der Parteien etwas zurückzunehmen", sagte Hofer. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sprach sich für ein moderneres Wahlrecht und mehr direkte Demokratie aus. In "Am Punkt" sagte sie, "es ist dringend notwendig, dass wir bei den Strukturen nachrüsten." So sei sie eine Verfechterin des dreistufigen Volksentscheids nach deutschem Vorbild. "Das sage ich ganz bewusst als Parlamentarierin: Die Politik würde automatisch gezwungen werden, intensiver in den Dialog einzusteigen", so Prammer. Sie gab zu, dass sie auch in der eigenen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten müsse: "Ich bin nicht überall sofort auf Sympathie gestoßen und trotzdem lasse ich mich nicht davon abbringen, dass es notwendig ist."

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