Türkei: 6306 Oppositionelle innerhalb eines Jahres inhaftiert!

Wien (OTS) - Wir, FEYKOM - Verband der kurdischen Vereine in Österreich protestieren gegen den Staatsbesuch des türkischen Außenminister Davutoglu.

Ahmet Davutoglu ist Außenminister jenes Staates, welcher innerhalb von einem Jahr 6306 Oppositionelle, darunter 5 kurdische Parlamentsabgeordnete, BürgermeisterInnen, AnwältInnen, JournalistInnen, ProfessorInnen, GewerkschaftlerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen verhaftet hat.

Jedoch hält der Widerstand des kurdischen Volkes gegen Krieg, Repression, Unterdrückung und Assimilation weiter an.
Die AKP-Regierung hat alle Wege für einen Dialog und für Reformen verschlossen und greift auf eine Sicherheitspolitik, die in punkto Menschenrechtsverletzungen sogar die 90er Jahre übertrifft. Die AKP-Regierung, die mittlerweile alle staatlichen Institutionen unter Kontrolle hat, ist für die Eskalation der Lage alleine verantwortlich. Schließlich hat die IHD (größte türkische Menschenrechtsorganisation) im letzten Jahr 339 Morde durch Sicherheitskräfte und 1555 Foltervorfälle dokumentiert.

Die AKP-Funktionäre reden außerhalb der türkischen Grenzen stets von Demokratie, Menschenrechten und Völkerverständnis, aber innerhalb der türkischen Grenzen herrscht ein permanenter Staatsterror. Die Türkei ist mittlerweile von einem Militärstaat zu einen Militär- und Polizeistaat verkommen. Jegliche verdächtige Personen werden präventiv verhaftet und können dann jahrelang auf eine Anklage warten. Nicht zuletzt wurden 20 Guerilla KämpferInnen durch den Einsatz von chemischen Waffen ermordet und 35 kurdische Zivilisten -darunter 27 Kinder - durch türkische Kriegsflugzeuge ermordet.

Die AKP hat es inzwischen geschafft durch Drohungen und Erwerb der Medien, alle kritischen Stimmen zu unterwerfen. Jene JournalistInnen, die sich dieser Gewalt nicht beugen wollten, wurden entweder verhaftet oder gekündigt. Mittlerweile befinden sich 104 JournalistInnen in Haft, so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

All diese Punkte sollten vom Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer und Herrn Außenminister Dr. Michael Spindelegger kritisiert werden, der türkische Außenminister muss für diesen Staatsterror zur Rechenschaft gezogen werden.

Unsere Forderungen:

Angriffe auf religiöse-, ethnische und kulturelle Minderheiten müssen eingestellt werden!
Schluss mit der Verhaftung von Oppositionellen und die Freilassung aller politischen Gefangenen!
Freilassung des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan!

Aufruf zur Demonstration gegen den Staatsbuchs des Türkischen Außenministers
Heldenplatz, 14.00-16.30, Donnerstag 22.03.2011

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FEYKOM- Verband der Kurdischen Vereine in Österreich
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