Wien (OTS) - Wir, FEYKOM - Verband der kurdischen Vereine in
Österreich protestieren gegen den Staatsbesuch des türkischen
Außenminister Davutoglu.
Ahmet Davutoglu ist Außenminister jenes Staates, welcher innerhalb
von einem Jahr 6306 Oppositionelle, darunter 5 kurdische
Parlamentsabgeordnete, BürgermeisterInnen, AnwältInnen,
JournalistInnen, ProfessorInnen, GewerkschaftlerInnen und
MenschenrechtsaktivistInnen verhaftet hat.
Jedoch hält der Widerstand des kurdischen Volkes gegen Krieg,
Repression, Unterdrückung und Assimilation weiter an.
Die AKP-Regierung hat alle Wege für einen Dialog und für Reformen
verschlossen und greift auf eine Sicherheitspolitik, die in punkto
Menschenrechtsverletzungen sogar die 90er Jahre übertrifft. Die
AKP-Regierung, die mittlerweile alle staatlichen Institutionen unter
Kontrolle hat, ist für die Eskalation der Lage alleine
verantwortlich. Schließlich hat die IHD (größte türkische
Menschenrechtsorganisation) im letzten Jahr 339 Morde durch
Sicherheitskräfte und 1555 Foltervorfälle dokumentiert.
Die AKP-Funktionäre reden außerhalb der türkischen Grenzen stets
von Demokratie, Menschenrechten und Völkerverständnis, aber innerhalb
der türkischen Grenzen herrscht ein permanenter Staatsterror. Die
Türkei ist mittlerweile von einem Militärstaat zu einen Militär- und
Polizeistaat verkommen. Jegliche verdächtige Personen werden
präventiv verhaftet und können dann jahrelang auf eine Anklage
warten. Nicht zuletzt wurden 20 Guerilla KämpferInnen durch den
Einsatz von chemischen Waffen ermordet und 35 kurdische Zivilisten -
darunter 27 Kinder - durch türkische Kriegsflugzeuge ermordet.
Die AKP hat es inzwischen geschafft durch Drohungen und Erwerb der
Medien, alle kritischen Stimmen zu unterwerfen. Jene JournalistInnen,
die sich dieser Gewalt nicht beugen wollten, wurden entweder
verhaftet oder gekündigt. Mittlerweile befinden sich 104
JournalistInnen in Haft, so viele wie in keinem anderen Land der
Welt.
All diese Punkte sollten vom Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz
Fischer und Herrn Außenminister Dr. Michael Spindelegger kritisiert
werden, der türkische Außenminister muss für diesen Staatsterror zur
Rechenschaft gezogen werden.
Unsere Forderungen:
Angriffe auf religiöse-, ethnische und kulturelle Minderheiten
müssen eingestellt werden!
Schluss mit der Verhaftung von Oppositionellen und die Freilassung
aller politischen Gefangenen!
Freilassung des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan!
Aufruf zur Demonstration gegen den Staatsbuchs des Türkischen
Außenministers
Heldenplatz, 14.00-16.30, Donnerstag 22.03.2011
Rückfragehinweis:
FEYKOM- Verband der Kurdischen Vereine in Österreich
Jurekgasse 26, 1150 Wien
Tel.: 0650 89 23 066
Info@feykom.at, feykom.at
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