"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Benimmregeln mit Biss"

Wien (OTS) - Seltsam ist es schon. Volksvertreter, die
Vorbildfunktion haben sollten, brauchen eine Anleitung in Sachen
Anstand. Anscheinend Selbstverständliches ist in diesem Land nicht
selbstverständlich, wie die Korruptionsskandale, in die auch Schwarze
verwickelt sind, belegen. Zuletzt kam in der Politik immer öfter das
Abkassieren vor der Moral. Und so lässt ÖVP-Chef Spindelegger einen
Verhaltenskodex erstellen.
Es ist der zweite Anlauf. Vor einem Jahr, nach der Affäre
Strasser, verabschiedete der ÖVP-Parlamentsklub eine Deklaration zu
"Ethik in der Politik". Jeglicher Unsitte wurde abgeschworen,
allerlei Transparenz-Regeln wurden in Aussicht gestellt. Nur das
Gesetz zur Handhabe von Regierungsinseraten gibt es bis dato. Spenden
an die Partei werden noch immer nicht offengelegt.
Papier ist geduldig, die Bevölkerung nicht mehr. Spindelegger
scheint erkannt zu haben, dass er nun mehr bieten muss als
salbungsvolle Worte. Klare Vorgaben sind gefragt; Graubereiche darf
es nicht mehr geben. Wer zuwiderhandelt, ist zu sanktionieren: mit
Mandatsverlust, Parteiausschluss.
Für die Bürger ist die ÖVP die korruptionsanfälligste Partei.
Spindelegger muss rasch zeigen, dass ihr das zu Unrecht bescheinigt
wird.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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