- 20.03.2012, 16:30:32
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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Tödliche Ernte"
Ausgabe vom 21. März 2012
Wien (OTS) - Die Mordserie in Toulouse hat offengelegt, wo die
"Grande Nation" so großartig nicht ist: Antisemitismus und Rassismus.
Der um seine Wiederwahl kämpfende Präsident Nicolas Sarkozy hat
bisher politisch nichts getan, um Frankreich von diesen Geschwüren zu
befreien.
Noch vor zehn Tagen rief er wütende Proteste im Europäischen
Parlament hervor, weil er - gegen alle Vereinbarungen - das
Schengen-Abkommen außer Kraft setzen wollte, um die angeblich so
ausufernde illegale Migration zu stoppen. Um die rechten Wähler auf
seine Seite zu ziehen, ging Sarkozy selbst ganz weit nach rechts. Im
Sommer 2010 ließ er Roma einfach abschieben. Sarkozy hat damit dem
Rassismus Nährboden gegeben, anstatt ihm diesen zu entziehen.
Und auch die Zahl der antisemitischen Übergriffe steigt. Bereits 2009
warnte der Vorsitzende der jüdischen Institutionen in Frankreich
davor. Politisch ernst genommen wurden seine Worte nicht.
Es hat sieben Tote gebraucht, um diese Politik jäh zu beenden.
Frankreich ist erschüttert, und die Elite des Landes sollte es auch
ob ihres Wegschauens sein.
Die grauenhafte Mordserie in Frankreich sollte aber Europa insgesamt
aufrütteln. In Ungarn bedient Regierungschef Viktor Orban
nationalistische Kreise, und die in Umfragen bei 20 Prozent liegende
rechtsextreme Partei Jobbik ist offen antisemitisch - und
gewaltbereit.
In den Niederlanden ist die Regierung von einer weit rechts
agierenden Partei abhängig. In Dänemark und Finnland sind die
nationalistischen Parteien extrem stark, in Österreich liegt die FPÖ
bei Umfragen auf Platz zwei.
Überall dort in Europa, wo die regierenden Parteien mit Reden und
Handlungen die Wähler solcher Parteien auf ihre Seite zu ziehen
trachten und unerträgliche Konzessionen machen, radikalisiert sich
die Gesellschaft. Überall dort kommen Menschen zu Schaden, weil sie
dem wirren Herrenmenschen-Bild radikaler Gruppen nicht entsprechen.
Deutschland hat selbst eine unheimliche neonazistische Mordserie
hinter sich, aber alle im Bundestag vertretenen Parteien grenzen sich
scharf vom rechten Rand ab. Und siehe da: In Deutschland sind die
radikalen Parteien politisch vergleichsweise erfolglos. Wenn Sarkozy
Deutschland bewundert, hätte er sich längst daran ein Beispiel nehmen
sollen.
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