Bundesrat aufwerten und stärken

Bregenz (OTS/VLK) - Die Stärkung des Bundesrates und eine
Verbesserung der Koordination der Bundesländer im Bereich des
Subsidiaritätsprüfung waren die zentralen Punkte der
Föderalismus-Konferenz, die am Montag, 19. März 2012, in Linz zu Ende
ging. Der derzeitige Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz,
Friedrich Bernhofer, lud zur ersten Arbeitstagung des Gremiums, das
2010 von den neun Landtagspräsidenten und dem Bundesrats-Präsidenten
ins Leben gerufen wurde und zur Stärkung der Länder beitragen soll.

Durch den Vertrag von Lissabon hat der Bundesrat eine neue
wichtige Aufgabe bekommen. Als Vertreter der Länder ist er bei
EU-Gesetzen dafür zuständig, die Länderinteressen wahrzunehmen und
Verschlechterungen für die Regionen und Länder zu verhindern.
Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel sieht darin für die
Länder die Möglichkeit, sich an der europäischen Gesetzgebung zu
beteiligen. Vorarlberg habe hier als Modellregion bei der
Subsidiaritätsprüfung beste Vorarbeit geleistet. "Um hier noch
effizienter agieren zu können, müssen wir eine noch stärkere
Zusammenarbeit und Koordination der Bundesländer mit dem Bundesrat
anstreben. Zudem sollte dem Bundesrat dort, wo es um Länderinteressen
geht, ein Vetorecht eingeräumt werden", so LTP Mennel.

Der moderne Föderalismus sei die Staatsform der Zukunft. Deshalb
sollten Entscheidungen, welche die Länder betreffen, auch in den
Ländern getroffen werden. Der Bundesrat sei dabei der verlängerte Arm
der Länder in der Bundesgesetzgebung und müsse daher als Länderkammer
wie in anderen europäischen Staaten aufgewertet werden. Seitens der
Föderalismus-Konferenz wurde eine breitere Zusammenarbeit mit dem
Föderalismus-Institut angeregt. Zudem soll die gemeinsame
Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates und der neun Landtage zum Thema
Föderalismus in Österreich verstärkt werden.

Die Föderalismus-Konferenz soll künftig im Halbjahresrhythmus bzw.
im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz tagen. Ziel des Gremiums
ist es, wichtige Fragen des Föderalismus zu diskutieren und
gemeinsame Initiativen der Länder vorzubereiten. Gemeinsam mit dem
künftigen Präsidenten des Bundesrates, Georg Keuschnigg aus Tirol,
will LTP Mennel im Herbst als Vorsitzende der
Landtagspräsidentenkonferenz zur nächsten Föderalismus-Konferenz nach
Innsbruck einladen.

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