Der (un)abhängige ORF

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die im Dezember
neu gewählten RedakteurssprecherInnen aus allen Bereichen des
Unternehmens, beschloss einstimmig folgende Erklärung:

"Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten haben vor einigen
Wochen rund um die Verhinderung ethisch und rechtlich unhaltbarer
Personalvorhaben der Geschäftsführung eindrucksvoll bewiesen, dass
sie sich die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen lassen. Weder durch
parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der
Geschäftsführung diese zu erfüllen. Dabei ist es mit breiter
öffentlicher Unterstützung gelungen, die Bedeutung eines wirklich
unabhängigen ORF zu vermitteln. Das war zweifellos eine entscheidende
Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber noch lange keine,
die stark genug ist. Das wäre erst der Fall, wenn der Gesetzgeber die
entscheidenden Veränderungen der Rahmenbedingungen beschließt: vor
allem ein völlig neues Aufsichtsgremium, ein verbessertes
Redakteursstatut, die ökonomische Absicherung und der Entwicklung der
Medienlandschaft adäquate Möglichkeiten des ORF am Onlinesektor. Dazu
gibt es mit politisch Verantwortlichen zwar durchaus konstruktive
Gespräche, aber noch längst keine Festlegungen.

Auch innerhalb des ORF ist es nach wie vor nicht gesichert, dass
nicht weiterhin Postenvergabe als Erfüllung von rund um die
Geschäftsführungswahlen geschnürter Personalpakete passiert. Der
ORF-Redakteursausschuss hat beschlossen, dagegen mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen. Wo das möglich ist, auch mit
juristischen.

Völlig inakzeptabel ist für die ORF-Journalistinnen und
-Journalisten auch das längst unerträgliche Ausmaß der Reduktion von
Dienstposten in den Redaktionen und dass die Geschäftsführung statt
Vorschlägen zur Sanierung der Situation - zu der auch die prekäre
Lage der sogenannten "freien" MitarbeiterInnen gehört - in durchaus
unternehmensschädigenden Art und Weise abstruse Zahlen zu weiterem
Personalabbau lanciert.

Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten brauchen für ihren Kampf
um einen wirklich unabhängigen, starken öffentlich-rechtlichen
Rundfunk weiterhin die massive Unterstützung einer wachsamen
Öffentlichkeit!"

Bei der Neuwahl des ORF-Redakteursrats wurden Fritz Wendl als
Vorsitzender sowie Dieter Bornemann und Eva Ziegler wieder gewählt.
Zu stellvertretenden Redakteursratsmitgliedern wurden Peter Daser
(Radio-Innenpolitik), Martina Schmidt (Report) und Margit Schuschou
(ORF-Tirol) bestellt.

Rückfragehinweis:
Fritz Wendl
501 01 - 18500

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