Zahlen belegen Akzeptanz: Bei Persönlichkeitswahl-Modellen gibt es um ein Vielfaches mehr an Vorzugsstimmen

Wien (OTS) - "Endlich ist die Demokratiereform nicht mehr ein
Nischenthema, das nur in kleinen Zirkeln diskutiert wird. Endlich
steht die Demokratiereform ganz oben auf der politischen Agenda. Dort
gehört sie auch hin. Denn von der Demokratiereform hängen die
Qualität der Politik und die Akzeptanz der Politik bei den
Bürgerinnen und Bürgern ab. Von der Demokratiereform hängt maßgeblich
unsere Zukunft ab", betont Lukas Mandl, Generalsekretär des
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in der ÖVP.

"Sebastian Kurz hat mit seinem Vorstoß für mehr
Persönlichkeitswahlrecht den Weg in eine gute Zukunft geebnet. Die
positiven Effekte für die Personalauswahl, für die 'job description'
der Politikerinnen und Politiker, für deren Arbeit und deren
Bürgernähe, für die Qualität der Politik sowie für die Kommunikation
der Politikerinnen und Politiker mit den Bürgerinnen und Bürger, die
sie vertreten, sind nicht zu unterschätzen. Die Motive für
Entscheidungen und Handlungen werden neu reflektiert und
strukturiert", erklärt Mandl.

"Wo Parteien die Personalauswahl den Wählerinnen und Wählern
überlassen, nützen die Wählerinnen und Wähler diese neue Möglichkeit
sehr intensiv - ausnahmslos! Die Erfahrungswerte zeigen eindeutig,
dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur bestimmen wollen, wie Mandate
auf Parteien aufgeteilt werden, sondern auch, welche Personen diese
Mandate besetzen sollen. Mit der Vorzugsstimme als Mittel der
Persönlichkeitswahl können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen
gleichsam feinjustieren", so Mandl.

Persönlichkeitswahl-Modelle: Wahlergebnisse belegen große
Nachfrage seitens der Bürgerinnen und Bürger

"So haben etwa die Volkspartei Niederösterreich und die ÖVP Graz bei
den vergangenen Landtags- beziehungsweise Gemeinderatswahlen im Jahr
2008 Persönlichkeitswahl-Modelle zur Anwendung gebracht. Dabei
handelte es sich um die Selbstverpflichtung, über die personelle
Besetzung der Mandate durch die Vorzugsstimmen der Wählerinnen und
Wähler entscheiden zu lassen. Bei der Volkspartei Niederösterreich
wurden 60,5 Prozent aller Stimmen mit Vorzugsstimmen vergeben,
während es bei den anderen Parteien im Durchschnitt nur 28,6 Prozent
waren, also weniger als die Hälfte. Bei der ÖVP Graz wurden immerhin
27,2 Prozent aller Stimmen mit Vorzugsstimmen vergeben, während es
bei den anderen Parteien im Durchschnitt nur 9,7 Prozent waren, also
nur etwa ein Drittel", erläutert Mandl die Zahlen, die "eine klare
Sprache sprechen".

"Ein ebenso deutliches Bild zeichnet der Vergleich mit anderen
Landtagswahlen. So hat bei den Landtagswahlen in der Steiermark und
in Wien im Jahr 2010 keine Partei ein Persönlichkeitswahl-Modell
angeboten. Und das Gesamtaufkommen an Vorzugsstimmen machte in der
Steiermark nur 8,1 Prozent aller Stimmen aus, in Wien nur 14,5
Prozent. - Ich gratuliere der ÖVP Innsbruck, dass sie auch einen
Schritt in Richtung Zukunft setzt und ihren Wählerinnen und Wählern
bei der Gemeinderatswahl am 15. April 2012 ein
Persönlichkeitswahl-Modell anbietet. Das Ziel bleibt aber eine
Verankerung von mehr Persönlichkeitswahlrecht im allgemeinen
Wahlrecht, wie Sebastian Kurz es vorgeschlagen hat", erklärt Mandl.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43(0)676 322 98 49, Fax: +43(1)40 141 229
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