Kinderbetreuung reißt Loch in Gemeindekassen: Evaluierung am Donnerstag im Bildungsausschuss

Linz (OTS) - Die soziale Errungenschaft der beitragsfreien
Kinderbetreuung soll drei Jahre nach Einführung endlich auch
finanziell und organisatorisch ein tragfähiges Fundament erhalten,
fordert SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner: "Derzeit überfordert
das Land viele Gemeinden, indem Leistungen nicht ausreichend
finanziert werden - von 14 Millionen Euro Mehrkosten ist die Rede.
Die angespannte Budgetlage der Gemeinden lässt aber keinen Spielraum
mehr zu, was ohne rasches Gegensteuern zu Einschnitten bei der
Qualität der Kinderbetreuung und auch beim Angebot selbst führen
kann." Die mehrfach verschobene Evaluierung des
Kinderbetreuungsgesetzes war ursprünglich für Ende 2011 zugesichert
worden. Nach schriftlicher Aufforderung der SPÖ wird diese nun am 22.
März 2012 im Bildungsausschuss des Oö. Landtags behandelt.

Bei fast 300 Abgangsgemeinden in Oberösterreich war schon zur
Einführung des beitragsfreien Kindergartens klar, dass die Kommunen
die finanzielle Last nicht alleine tragen können. Die ursprüngliche
Regelung, dass das Land neue Kindergartengruppen finanziell besser
fördert als bestehende, ist seit der Novellierung 2010 zwar repariert
- einige Probleme sind aus Sicht der Sozialdemokratie aber noch
ungelöst: Vor allem die Nicht-Förderung der so genannten Randzeiten
führt in der Praxis oft zu Personalproblemen und Qualitätsverlusten.
Zudem soll der derzeitige Referenzmonat Oktober durch April oder Mai
ersetzt werden, weil zu Beginn des Kindergartenjahres noch keine
Vollauslastung gegeben ist - die Plätze allerdings für bereits
angemeldete Kinder freigehalten werden müssen. Auch der Aufwand durch
die Dokumentation der Anwesenheit der Kinder und die sonstigen
administrativen Aufgaben führen zunehmend zu Problemen.

Für die Situation der Gemeinden als Kindergartenbetreiberinnen hat
Müllner Verständnis: "Dass der Mehraufwand des beitragsfreien
Kindergartens entgegen aller öffentlicher Zusagen des Landes nun doch
zum Teil auf die Gemeinden abgewälzt wird, ist leider Tatsache und
zeigt sich an einer Vielzahl von Protestnoten aus den Gemeinden. Die
Kommunen sind kurz davor, unter der finanziellen Last
zusammenzubrechen."

SPÖ-Landtagsabgeordnete Müllner ergänzt: "Landesrätin Hummer hat
zugesichert, die Auswirkungen auf die Gemeinden in der Evaluierung
klar herauszuarbeiten. Für uns stellen sie einen Kernpunkt bei der
Überprüfung des novellierten Kinderbetreuungsgesetzes dar. Die
Finanzierung muss auf eine stabile Basis gestellt werden, nur so kann
den Kindern in Oberösterreich dauerhaft die beste Betreuungsqualität
geboten werden!"

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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