Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Zum Regieren verdammt"

Wien (OTS) - Bei einer Diskussion hat sich jüngst der frühere
ÖVP-Obmann Josef Pröll objektiv-kritisch über das Verhältnis der
Politik zu den Medien geäußert. Komplexe Inhalte würden bis zur
Unkenntlichkeit in "eine Botschaft" (= eine Schlagzeile) verpackt.
Das hat dann zwar mit der Sache nur noch wenig zu tun, erhöht aber
die Chance, damit in den Medien vorzukommen.

Interessanterweise beklagen dies die meisten Medien auch: Die
Politiker würden die Themen zu sehr vereinfachen und die Bürger
eigentlich nur "am Schmäh halten". Und wenn die Themen zu komplex
werden, flüchten sich Politiker, die sich nicht dem Populismus
hingegeben haben, in Küchen-Philosophie.

Beispiel: Der für nichts verantwortliche Oppositionspolitiker Strache
meint: Griechenland raus der EU, oder: Der EU-Mitgliedsbeitrag
Österreichs ist viel zu hoch, wir überweisen einfach weniger nach
Brüssel. Das kommt gut an, weil es einfache Antworten sind. Sie
bleiben trotzdem falsch und sind grottenschlecht dazu.

Bundeskanzler Werner Faymann war wohl im Inland in seinem Bekenntnis
zur EU lange Zeit so zurückhaltend, weil er fürchtete, dafür Prügel
der Boulevard-Medien zu beziehen.

Und die Volkspartei macht im Moment denselben Fehler. Anstatt sich in
der Korruptionsdebatte hinzustellen und zuzugeben, dass
Partei-Blätter fast automatisch "Druckkostenbeiträge" von staatsnahen
Unternehmen kassierten, wird ein Rundumschlag gestartet: Die anderen
Parteien sind um nichts besser, die nun ermittelnde
Staatsanwaltschaft ist politisch gesteuert.

Der Weg zur Selbsterkenntnis tut weh, aber statt dessen - wie die FPÖ
- ohne jeden Beweis rechtsstaatliche Institutionen anzupatzen, ist
einer ÖVP unwürdig. In den Umfragen grundelt die Partei auch
deswegen, weil sie als "staatstragend" wahrgenommen wird. Sie hat
sich in den Jahren der Quasi-Alleinregierung zwischen 2000 und 2006
hinreißen lassen und die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Was heute aufpoppt, war bis in die 90er Jahre des vorigen
Jahrhunderts selbstverständlich. Heute ist es das nicht mehr. Die
Volkspartei steht jetzt vor schmerzhaften strukturellen Änderungen
(wie die SPÖ in ihrer Oppositions-Rolle bis 2006). Mangels
Alternative in der Parteienlandschaft wird sie diese Veränderungen
machen müssen, denn die ÖVP ist - wie die SPÖ - zum Regieren
verdammt...

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