AK Tumpel zu EU-Fiskalpakt: "Wir brauchen den Kurswechsel in der EU-Politik"

Die AK fordert eine Wohlstands- und Beschäftigungsunion - einen Zukunftspakt statt einem reinen Fiskalpakt

Wien (OTS) - "Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung
ist auch aus Sicht der ArbeitnehmerInnen wünschenswert", meint AK Präsident Herbert Tumpel angesichts des für morgen erwarteten Ministerratsbeschluss zum Fiskalpakt: "Der vorliegende Fiskalpakt bringt uns nicht dem Ziel näher, sozial- und wirtschaftspolitische Ziele wie Wohlstand, hohe Beschäftigung oder eine ausgewogenere Einkommensverteilung zu erreichen." Zudem ist der Pakt demokratiepolitisch höchst problematisch, weil das EU-Parlament nicht eingebunden ist: "Die EU-Politik braucht dringend einen Kurswechsel hin zu mehr Demokratie, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Wir brauchen einen Zukunftspakt für Europa."

In einem Zukunftspakt für Europa sollte insbesondere Folgendes verankert werden:

+ Beschäftigungspakt für die Jugend
In der EU sind 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeit. Wir müssen verhindern, dass eine verlorene Generation heranwächst, die den Glauben an Europa verliert. Eine Halbierung der Jugendarbeitslosenquote innerhalb der nächsten Jahre muss erklärtes Ziel der EU sein. Dazu müssen auch aus dem EU-Budget Mittel frei gemacht werden.

+ Regulierung der Finanzmärkte
Die Regulierung der Finanzmärkte geht nur schleppend voran. Wir brauchen einen Turboschub bei der Finanzmarktreform und die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

+ Symmetrischer Abbau der internen Ungleichgewichte
Der einzige Weg, eine Implosion der Eurozone zu verhindern, ist der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte. Das heißt:
Überschussländer wie Deutschland müssen ihren Binnenkonsum stärken, Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen - insbesondere durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

+ Koordinierte stabilitätsorientierte Budgetpolitik
Die drohende Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit erfordert neue Wachstumsimpulse. Die Budgetpolitik steht daher vor einer doppelten Herausforderung: Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger aktiver Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

+ Verteilungsfragen lösen
Die Krise ist durch eine neue Politik der Umverteilung zu meistern:
Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sollen durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen gegenfinanziert werden. Denn Steuererhöhungen für die oberen Einkommensgruppen werden überwiegend durch eine Verringerung der Ersparnisse und nur zum Teil durch einen Rückgang der Nachfrage finanziert, während die höheren Staatsausgaben direkt Nachfrage und Beschäftigung schaffen. Mehr Wachstum und Beschäftigung erleichtert wiederum den Schuldenabbau. Gleichzeitig brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und ein Ende des Steuersenkungswettlaufs um die niedriges Unternehmensbesteuerung.

+ Neue Wachstumsfelder erschließen
Wir brauchen eine europaweite koordinierte öffentliche Investitionsoffensive. Neben einer stärkeren Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems bieten gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur viel Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Beides muss finanziert werden: Durch eine Politik der Umverteilung, aber auch durch eine Herausrechnung dieser produktiven Zukunftsinvestitionen aus der neuen Ausgabenregel.

Die einseitige Ausrichtung des Fiskalpakts auf Sparpolitik fördert die Wachstumsschwäche in Europa und schreibt sie sogar vertraglich fest. Nur eine Wirtschafts- und Sozialunion die die gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen im Auge behält, und sich nicht nur auf einen Aspekt konzentriert kann die Akzeptanz der Bevölkerung finden und zu mehr Wachstum und Wohlstand in Europa führen.

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