AK Tumpel zu EU-Fiskalpakt: "Wir brauchen den Kurswechsel in der EU-Politik"

Wien (OTS) - "Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung
ist auch aus Sicht der ArbeitnehmerInnen wünschenswert", meint AK
Präsident Herbert Tumpel angesichts des für morgen erwarteten
Ministerratsbeschluss zum Fiskalpakt: "Der vorliegende Fiskalpakt
bringt uns nicht dem Ziel näher, sozial- und wirtschaftspolitische
Ziele wie Wohlstand, hohe Beschäftigung oder eine ausgewogenere
Einkommensverteilung zu erreichen." Zudem ist der Pakt
demokratiepolitisch höchst problematisch, weil das EU-Parlament nicht
eingebunden ist: "Die EU-Politik braucht dringend einen Kurswechsel
hin zu mehr Demokratie, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Wir
brauchen einen Zukunftspakt für Europa."

In einem Zukunftspakt für Europa sollte insbesondere Folgendes
verankert werden:

+ Beschäftigungspakt für die Jugend
In der EU sind 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeit. Wir müssen
verhindern, dass eine verlorene Generation heranwächst, die den
Glauben an Europa verliert. Eine Halbierung der
Jugendarbeitslosenquote innerhalb der nächsten Jahre muss erklärtes
Ziel der EU sein. Dazu müssen auch aus dem EU-Budget Mittel frei
gemacht werden.

+ Regulierung der Finanzmärkte
Die Regulierung der Finanzmärkte geht nur schleppend voran. Wir
brauchen einen Turboschub bei der Finanzmarktreform und die sofortige
Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

+ Symmetrischer Abbau der internen Ungleichgewichte
Der einzige Weg, eine Implosion der Eurozone zu verhindern, ist der
Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte. Das heißt:
Überschussländer wie Deutschland müssen ihren Binnenkonsum stärken,
Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen - insbesondere
durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

+ Koordinierte stabilitätsorientierte Budgetpolitik
Die drohende Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit erfordert neue
Wachstumsimpulse. Die Budgetpolitik steht daher vor einer doppelten
Herausforderung: Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger aktiver
Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

+ Verteilungsfragen lösen
Die Krise ist durch eine neue Politik der Umverteilung zu meistern:
Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sollen durch
eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen
gegenfinanziert werden. Denn Steuererhöhungen für die oberen
Einkommensgruppen werden überwiegend durch eine Verringerung der
Ersparnisse und nur zum Teil durch einen Rückgang der Nachfrage
finanziert, während die höheren Staatsausgaben direkt Nachfrage und
Beschäftigung schaffen. Mehr Wachstum und Beschäftigung erleichtert
wiederum den Schuldenabbau. Gleichzeitig brauchen wir wirksame
Maßnahmen gegen Steuerbetrug und ein Ende des Steuersenkungswettlaufs
um die niedriges Unternehmensbesteuerung.

+ Neue Wachstumsfelder erschließen
Wir brauchen eine europaweite koordinierte öffentliche
Investitionsoffensive. Neben einer stärkeren Ökologisierung unseres
Wirtschaftssystems bieten gezielte Investitionen in die soziale
Infrastruktur viel Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Beides
muss finanziert werden: Durch eine Politik der Umverteilung, aber
auch durch eine Herausrechnung dieser produktiven
Zukunftsinvestitionen aus der neuen Ausgabenregel.

Die einseitige Ausrichtung des Fiskalpakts auf Sparpolitik fördert
die Wachstumsschwäche in Europa und schreibt sie sogar vertraglich
fest. Nur eine Wirtschafts- und Sozialunion die die
gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen im Auge behält, und sich nicht
nur auf einen Aspekt konzentriert kann die Akzeptanz der Bevölkerung
finden und zu mehr Wachstum und Wohlstand in Europa führen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:martina.madner@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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