- 19.03.2012, 11:33:56
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VP-Buk und FP-Heinreichsberger: Parkpickerl Ottakring: Zurück an den Start!
ÖVP und FPÖ fordern außerordentliche Bezirksvertretungssitzung
Wien (OTS) - "Das Beispiel Währing hat es gezeigt. Die Bürgerinnen
und Bürger sehen in der geplanten rot-grünen Parkraumbewirtschaftung
kein Verkehrslösungskonzept", erklärt die Ottakringer VP-Klubobfrau
Astrid Buk nach dem am Freitag veröffentlichten Ergebnis der
Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Währing. "Das klare
Votum gegen ein Parkpickerl in Währing mit 64 Prozent Nein-Stimmen
muss jetzt wohl auch Konsequenzen für Ottakring haben."
Die ÖVP Ottakring fordert daher gemeinsam mit der FPÖ die Abhaltung
einer Außerordentlichen Bezirksvertretungssitzung, bei der der
Grundsatzbeschluss zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung
ausgesetzt und eine Bürgerbefragung beschlossen werden soll.
"Der Bürgerwille muss gerade bei einem derart brisanten Thema, von
dem jede Ottakringerin und jeder Ottakringer massiv betroffen ist,
für eine endgültige politische Entscheidung ausschlaggebend sein",
meint der FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger. "Ein
"Zurück-an-den-Start" ist daher nach dem Währinger Ergebnis in
Ottakring wohl unausweichlich!"
Das rot-grüne Parkpickerl diene ausschließlich dazu, auf Kosten der
Wienerinnen und Wiener die leeren Stadtkassen zu füllen. In Ottakring
gibt es über 30.000 zugelassene PKW. Demgegenüber stehen ca. 21.000
Parkplätze im öffentlichen Raum und ca. 2.500 öffentliche
Garagenplätze. Wer rechnen könne, würde schnell erkennen, dass hier
die Öffentliche Hand auch mit Parkpickerl keine Parkplatzgarantie
abgeben könne.
Die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wollen
Alternativen statt Schikanen. Bei allen Fragen der Mobilität gehe es
um Wahlfreiheit. Dafür hätten die Verantwortlichen bei SPÖ und Grünen
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch ein breites
Betätigungsfeld.
"Wir laden den SPÖ-Bezirksvorsteher daher nochmals ein, sich dem
grünen Regierungsdiktat zu entziehen und gemeinsam mit ÖVP und FPÖ
die Mehrheit für eine Bürgerbefragung zu erzwingen. Herr
Bezirksvorsteher, haben Sie denselben Mut wie Ihr ÖVP-Kollege im 18.
Bezirk und befragen Sie die Bürgerinnen und Bürger", appellieren die
Klubobleute von ÖVP und FPÖ abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60 mailto:[email protected] Klub der Freiheitlichen, Pressestelle Tel.: (01) 4000 / 81 798
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