BZÖ-Grosz: U-Richter sofort wieder einführen - RH-Bericht 2011 als Basis für Reform der Staatsanwaltschaften

"Abschaffung der Untersuchungsrichter war der größte Sündenfall in der österreichischen Justizgeschichte"

Graz/Wien (OTS) - Eine umfassende Reform der Staatsanwaltschaften,forderte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. Der bereits eingerichtete Unterschuss des Justizausschusses zur Evaluierung der Strafprozessreform und der Wiedereinführung der Untersuchungsrichter werde die Notwendigkeit einer Reform deutlich darstellen, zeigt sich der Justizsprecher überzeugt und ortet seitens aller Parteien und Experten - außer der Staatsanwaltschaft - massiven Handlungsbedarf. "Man braucht die Staatsanwaltschaft nicht zusätzlich kritisieren, der unabhängige und objektive Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2011 über die Arbeit der Staatsanwaltschaften spricht für sich", erinnert der BZÖ-Mandatar an die verheerende Kritik anhand von 800 exemplarischen Ermittlungsverfahren.

Die Prüfer des Rechnungshofes kritisierten die Zusammenarbeit der Staatsanwälte mit den Ermittlungsbehörden, vermissten ausreichende Kontrolle und stellten den Staatsanwälten ein geringes Maß an wirtschaftlicher Weiterbildung aus. "Diese Kritik ist nach wie vor aufrecht, die Situation hat sich noch verschlimmert. Der Tierschützerprozess, die Verschleppung der Strasser-Akten, der möglicherweise illegale Datenverkauf der Justiz - ein quasi institutionalisierter Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat, die gescheiterten Diversionswünsche der Staatsanwälte bei der Korruption, schwere Ermittlungsfehler im Falle der Kampusch-Entführung oder lange und ergebnislose Ermittlungsverfahren sind doch keine Erfindungen von Justizkritikern, sondern entsprechen der Wahrnehmung sämtlicher Beobachter der österreichischen Justiz. Bei einem guten Viertel der Ermittlungsverfahren ist das Menschenrecht auf ein faires Verfahren außer Kraft gesetzt", fasst der BZÖ-Justizsprecher die Kritik von allen Seiten zusammen.

Die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter, die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle der Staatsanwaltschaften oder ein politisches Betätigungsverbot und die Offenlegungspflicht von Nebentätigkeiten und Vereinsmitgliedschaften von Justizangehörigen seien sicherlich gute Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz. Darüber müsse man rasch diskutieren, hofft Grosz auf Ergebnisse des parlamentarischen Unterausschusses.

"Die Staatsanwälte sind ein kontrollloser Staat im Staat. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich hier einige Damen und Herren über das Recht stellen können. Ein Staatsanwalt ist Vertreter der Anklage und kann daher schon im Vorverfahren keine objektive Stellung einnehmen. Durch die Darstellung des Staatsanwaltes als "Quasi-Richter" kommt es ja nicht nur zu Vorverurteilungen, sondern vor allem zur mittlerweile breit kritisierten Dauer von jahrelangen Ermittlungsverfahren. Zudem ist es trauriges Faktum und nicht zuletzt durch Aktenvermerke der SPÖ über die Infiltrierung der Justiz bestätigt, dass die Staatsanwaltschaften die letzten Jahre und Jahrzehnte teilweise parteipolitisch besetzt wurden. Die Tragweite dieser Personalpolitik rächte sich spätestens mit der Abschaffung der Untersuchungsrichter. Die war der größte Sündenfall der heimischen Justizpolitik, so der BZÖ-Justizsprecher.

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