Rauch: Magerer Befund über grüne Regierungsbeteiligung in Wien

Ankündigungen endlich Taten folgen lassen

Wien, 18. März 2012 (ÖVP-PD) Als einen "mageren Befund" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die grüne Regierungsbeteiligung in Wien, in einer ersten Reaktion auf die heutigen Aussagen der Grünen Abgeordneten Moser in der ORF-- "Pressestunde". Moser hatte erklärt, dass sich die Grünen nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung noch nicht wirklich einbringen konnten: "Wenn man nach eineinhalb Jahren immer noch nichts, außer einer Gebührenlawine für die Wienerinnen und Wiener, vorzuweisen hat, läuft irgendetwas schief." Rauch erklärt, man müsse den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. "Die wirklichen Probleme in Wien werden nicht angegangen. Man kann die Wiener Grünen nur als zusätzliche Verwalter im roten Rathaus betrachten. Ohne Nachzudenken werden zusätzliche Belastungen für die Wiener Bevölkerung beschlossen, von den großen Tönen der Grünen im Wiener Wahlkampf ist nichts übrig geblieben. Das Wiener Wahlrecht blieb unangetastet und immer noch ist Wien das einzige Bundesland ohne Parteienfinanzierungsgesetz. Die Grünen decken damit das Firmengeflecht der SPÖ Wien", so Rauch der abschließend festhält: "Wenn dies, das grüne Verständnis von innovativer, transparenter und zeitgerechter Politik ist, werden sie die
Rechnung der Bürger am nächsten Wahltag präsentiert bekommen. ****

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