Rauch: Magerer Befund über grüne Regierungsbeteiligung in Wien

Wien, 18. März 2012 (ÖVP-PD) Als einen "mageren Befund"
bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die grüne
Regierungsbeteiligung in Wien, in einer ersten Reaktion auf die
heutigen Aussagen der Grünen Abgeordneten Moser in der ORF--
"Pressestunde". Moser hatte erklärt, dass sich die Grünen nach
eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung noch nicht wirklich
einbringen konnten: "Wenn man nach eineinhalb Jahren immer noch
nichts, außer einer Gebührenlawine für die Wienerinnen und Wiener,
vorzuweisen hat, läuft irgendetwas schief." Rauch erklärt, man
müsse den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. "Die
wirklichen Probleme in Wien werden nicht angegangen. Man kann die
Wiener Grünen nur als zusätzliche Verwalter im roten Rathaus
betrachten. Ohne Nachzudenken werden zusätzliche Belastungen für
die Wiener Bevölkerung beschlossen, von den großen Tönen der Grünen
im Wiener Wahlkampf ist nichts übrig geblieben. Das Wiener
Wahlrecht blieb unangetastet und immer noch ist Wien das einzige
Bundesland ohne Parteienfinanzierungsgesetz. Die Grünen decken
damit das Firmengeflecht der SPÖ Wien", so Rauch der abschließend
festhält: "Wenn dies, das grüne Verständnis von innovativer,
transparenter und zeitgerechter Politik ist, werden sie die
Rechnung der Bürger am nächsten Wahltag präsentiert bekommen. ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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