Spritpreiswucher: BZÖ-Bucher: Anzeige bei Bundeswettbewerbsbehörde

Luxemburger Modell umsetzen

Wien (OTS) - Das BZÖ wird angesichts der derzeitigen Rekordpreise bei Treibstoffen noch diese Woche eine Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde einbringen: "Es muss Schluss sein mit dem unglaublichen Spritpreiswucher. Die Erdölmultis schreiben Rekordgewinne, während viele Österreicher sich mittlerweile überlegen müssen, ob sie sich das Tanken oder Heizen noch leisten können. Dieselpreise von mittlerweile über 1,5 Euro sind reine Abkassiererei. Das BZÖ bringt deshalb eine Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde ein, da der massive Verdacht besteht, dass hier Ölkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern", kündigt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute an. Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse handeln; Minister Mitterlehner sei gefordert, endlich aktiv zu werden, denn seit einem Placebo Spritpreis-Gipfel im letzten Jahr spiele der sonst so die Öffentlichkeit suchende Minister U-Boot und sei auf Tauchstation im medialen Marianengraben. Schließlich sei auch die Regierung durch die unverantwortliche weitere Erhöhung der Mineralölsteuer mitverantwortlich für die Rekordpreise. Das BZÖ fordert die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung. "Mit Bucher gibt es keinen Wucher", so der BZÖ-Chef. Bucher kündigt an, dass das BZÖ als Anwalt der Autofahrer alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den derzeitigen Ölpreiswucher in Österreich zu beenden.

Bucher verlangt auch, dass die OMV mittels einer Sonderdividende gezwungen wird, ihre Rekordgewinne stärker an die Eigentümer, darunter als größter Aktionär der Staat, abzuliefern. Mit den damit erzielten Zusatzeinnahmen für das Budget, soll die Mineralölsteuer gesenkt werden, um die Autofahrer zu entlasten. "Ein Liter Benzin kostet mit heutigem Tage bis zu 1,60 Euro - das sind unglaubliche 22 Schilling. Gleichzeitig berichtet die teilstaatliche OMV von 34 Milliarden Euro Umsatz und 2,5 Milliarden Gewinn. Da soll die OMV mit einer Sonderdividende zum Sparpaket beitragen", so Bucher. Weiters verlangt das BZÖ die Öffnung der Bundestankstellen, um einen positiven Wettbewerb zu erzwingen und eine Aufforderung an die Länder, die Landestankstellen ebenfalls zu öffnen. Rund fünf bis acht Euro ließen sich so pro Tankfüllung einsparen. Als dringend nötig sieht das BZÖ auch die Einführung des "Luxemburger Modells" -einer marktorientierten Höchstpreisregelung, aber gekoppelt an die Rotterdamer Börsepreise.

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