- 17.03.2012, 12:49:29
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BZÖ-Petzner: Der Kriminalfall BAWAG muss völlig neu aufgerollt werden!
Rolle Grassers genau untersuchen
Wien (OTS) - "Der Kriminalfall BAWAG muss völlig neu aufgerollt
werden", fordert in Reaktion auf einen Artikel in der heutigen Kronen
Zeitung und die aktuelle Berichterstattung des "Format" der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner.
"Offensichtlich gibt es massive Hinweise darauf, dass die damalige
ÖGB-Spitze rund um Hundstorfer und Nowotny in Absprache mit Flöttl
bewusst die Notwendigkeit eines milliardenschweren Vergleichs zu
Lasten der Bank und der Republik Österreich ausgelöst haben, um an
das Flöttl-Vermögen zu kommen. Auch die Rolle des damaligen
Finanzministers Karl Heinz Grasser gilt es in diesem Zusammenhang
genau zu beleuchten."
Petzner erinnert diesbezüglich an den haargenau zu den Vorwürfen
passenden zeitlichen Konnex zum Yachtausflug Flötts und Grassers und
daran, dass es bei Flöttl bis heute keine Kontoöffnungen gegeben habe
und niemand wisse, wo das ganze Geld geblieben sei. "Es ist daher
nicht auszuschließen, dass ein Großteil des Geldes in verschiedene
politische Richtungen und Personen verteilt wurde. Im Gegenteil,
dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr. Und die BAWAG wäre nicht
der erste Kriminalfall, wo so etwas passiert ist", verweist Petzner
auch auf aktuelle Enthüllungen im U-Ausschuss. Sollte die
Verdachtslage sich weiter erhärten, müsse daher auch der
Bankenuntersuchungsausschuss neu gestartet werden.
Abschließend verweist Petzner auf die auffällige Parallelität des
Auftauchens von neuen Vorwürfen gegen die rote BAWAG-Spitze des
Jahres 2006, sowie gegen Grasser und Flöttl und dem, für die Frage
der Haftunfähigkeit relevanten Vorwurf, dass Elsner in der Eden-Bar
gewesen sei. "Das schaut mir zu viel nach Zufall aus. Ich vermute
vielmehr, es wird hier ganz gezielt versucht einzuschüchtern, um die
öffentliche Diskussion und vor allem die Aufklärung der neuen
Vorwürfe zu verhindern."
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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