ÖVP-Tauschitz: Der wahre Umfaller bei den Gerichten ist Dörfler

Klagenfurt (OTS) - "Es gab in der Landesregierung keinen Beschluss
alle Bezirksgerichte zu erhalten", korrigiert ÖVP-Clubobmann
Tauschitz die heutigen Aussagen von LAbg. Darmann. Zwischen den
Parteien habe es Übereinstimmung darüber gegeben, zumindest ein
Bezirksgericht pro Bezirk zu erhalten. "Landtagsabgeordneter Darmann
sollte sich besser informieren oder die Presseaussendungen des
Landeshauptmanns lesen, denn der ist der wahre Umfaller in dieser
Sache", fährt Tauschitz fort.

Kurz nach der Regierungssitzung habe auch Dörfler öffentlich gesagt,
es solle ein Gericht pro Bezirk geben. Im Zusammenhang mit der
Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte sei die Volksgruppe
einzubinden, so Dörfler. Wenige Tage später kam für ihn die
Schließung von Bezirksgerichten überhaupt nicht mehr infrage. "Auf
Druck der Volksgruppe, die sich genau wie bei den
Gemeindekooperationen gegen jede Reform wehrt, ist LH Dörfler hier
einfach umgefallen", so die Einschätzung des ÖVP Clubobmanns.
Landesrat Rumpold wie auch Parteiobmann Martinz halten an der klaren
ÖVP Linie "ein Bezirksgericht pro Bezirk" fest. Das stimmt auch mit
der Position der Regierung überein. "Nicht die ÖVP hat ihre Linie
verändert, sondern ausschließlich Dörfler."

Nicht nur bei den Gerichten stehe die FPK auf der Reformbremse. Lange
vor der Neubesetzung der Bezirkshauptmannschaften habe die ÖVP den
Vorschlag gemacht, radikal auf Neubesetzungen zu verzichten. Ein
Bezirkshauptmann für zwei Bezirkshauptmannschaften, lautete der
Reformvorschlag der ÖVP. Erst nachdem dieser von SPÖ und FPK
abgelehnt worden war, wurden die Bezirkshauptmannschaften
ordnungsgemäß neu besetzt - "mit ausgezeichneten Personen", wie
Tauschitz festhält. "Dobernigs Vorwürfe sind nur ein lächerlicher
Ablenkungsversuch von der eigenen Mutlosigkeit."

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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